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Betrug als integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise schwelt mit immer neuen Schockwellen nun schon seit Jahren. Die nächste Sturmflut scheint bevorzustehen: In den USA stehen Abschreibungen auf gewerbliche Immobilienfinanzierungen und Kreditausfälle in Milliardenhöhe an, auch für europäische und deutsche Banken. Mit Krediten im Rücken haben Investoren Gewerbeimmobilien zu überhöhten Preisen gekauft, aber nun ist nun die Abwärtsspirale in vollem Gange: Büros und Ladenflächen sind weniger gefragt, Objekte verlieren an Wert, Mieten sinken. Viele Kredite sind „unter Wasser“ – die Immobilie ist weniger wert als der Kreditbetrag. Einer Unicredit-Studie zufolge haben Europas Banken insgesamt 1,5 Billionen Dollar solcher Kredite in den Büchern, viele davon im US-Markt. Ein Übergreifen der neuen Schockwelle auf labile Immobilienmärkte in Europa ist nicht auszuschließen. Nach einem Bericht an den US-Kongress drohen weltweite Verluste in Höhe von bis zu 300 Milliarden Dollar. In Deutschland dürften vor allem die nur knapp vor dem Zusammenbruch gerettete HRE mit ihren Immobilienkrediten von 60 Milliarden Euro und auch die Commerzbanktochter Eurohypo zu den Wackelkandidaten gehören.

Systematischer Anlagebetrug durch Goldman Sachs

Die faulen Kreditrisiken gaben die Banken mit dubiosen Papieren an institutionelle wie private Anleger weiter. Hierbei gingen und gehen sie nicht zimperlich vor, wie der Fall Goldman Sachs zeigt. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC strengte kürzlich ein Betrugsverfahren gegen die Großbank an, da sie Anlegern „wesentliche Informationen“ über die mit ihren Kreditprodukten verbundenen Risiken, in diesem Falle einen verbrieften Hypothekenkredit, vorenthalten hat. Goldman Sachs hatte es „vergessen“, Anleger davon in Kenntnis zu setzen, dass an ihren Kreditprodukten Hedgefonds beteiligt sind, die im gleichen Atemzug auf Wertverluste eben dieser Produkte spekulierten.

Goldman Sachs könnte nur der Anfang einer Prozesslawine sein, denn die SEC kündigte an, sie werde auch bei anderen Banken Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit „strukturierten Finanzprodukten“ nachgehen. Genannt sei hier das Beispiel der Investitionsgesellschaft Paulson & Co., die durch Spekulationen auf Wertverluste bei Schrottkrediten – die sie vorher mit Hilfe von Banken auf dem Markt platzierte – geschlagene 15 Milliarden Euro Reingewinn machte. Bei Bekanntwerden des Verfahrens stürzten die Goldman-Aktien innerhalb von Minuten um 16 Prozent ab, auch die Deutsche Bank musste Kurseinbrüche in Höhe von 8 Prozent einstecken. Ach ja, Goldman Sachs war auch an der Manipulation der griechischen Staatsbilanzen beteiligt und brachte es fertig, durch Bilanzfrisur der HRE die praktisch bankrotte Pfandbriefbank Depfa anzudrehen. Als die HRE die Refinanzierung der nur mit kurzfristigen Darlehen arbeitenden Depfa nicht mehr zustande brachte, gerieten sie und damit das gesamte deutsche Bankensystem an den Rand eines Super-GAUs.

In Deutschland erhob sich ein großes Lamento ob der Geschäftspraktiken des amerikanischen Finanzriesen. Auch die Bundesregierung erwägt nun die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen Goldman Sachs. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Amerikaner der deutschen Mittelstandsbank IKB massenhaft Schrottkredite andrehten. Der Verlust von 150 Millionen Dollar brachte die IKB ins Straucheln; sie konnte nur mit staatlichen Hilfen im Milliardenbereich gerettet werden und letztlich riss der US-Finanzinvestor Lone Star sich die angeschlagene Bank unter den Nagel.

Kriminelle Geschäftspraktiken der Deutschen Bank

Ebenso dringlich wie Schritte gegen Goldman Sachs wären indessen Maßnahmen gegen die kriminellen Geschäftspraktiken der Deutschen Bank. Gegen den bei Insidern übel beleumundeten deutschen Finanzkonzern wird bereits in Italien ermittelt, weil die Deutsche Bank Hunderte von Kommunen bei Zinswetten ebenfalls falsch beraten und so alleine auf Kosten Mailands einen Gewinn von rund 100 Millionen Euro gemacht hat. Offenbar gehört Betrug bei Ackermann & Co. zum guten Ton, denn auch aus Nordrhein-Westfalen kommen entsprechende Nachrichten. Mehr als 100 Städte und Gemeinden haben mit Zinswetten der Deutschen Bank und der WestLB zum Teil zweistellige Millionenbeträge verzockt. Alleine die Stadt Hagen verlor auf diese Weise 39 Millionen Euro.

Neben den südeuropäischen Staaten ist auch Polen von den Geschäftspraktiken deutscher Banken betroffen. Ohnehin könnte man bei der Berichterstattung deutscher Medien über polnische Fragen vermuten, unser östliches Nachbarland befände sich auf einem 0anderen Planeten – über Folgendes findet sich in der deutschen Medienlandschaft so gut wie kein einziges Wort. In Polen droht eine wahre Klagewelle geprellter Kunden gegen die Commerzbank-Tochter BRE mBank sowie nicht zuletzt gegen die DB-Kredit, den verlängerten Arm Ackermanns jenseits der Oder. Bereits jetzt nimmt die Zahl von Gerichtsverfahren fortlaufend zu, in denen es um „Beratungsversäumnisse“ geht. Sprich, die deutschen Banken informieren ihre polnischen Kunden unzureichend oder gar nicht über Kreditrisiken oder hauen sie mit irgendwo verstecktem Kleingedruckten schlichtweg übers Ohr.

Damit nicht genug. Zu den Opfern der Deutschen Bank gehört nämlich auch die IKB. Ackermann schaltete damals halbwegs rechtzeitig und stieß die maroden US-Papiere ab. Das war jedoch kein Hindernis, eben genau solche Papiere der IKB anzudrehen, während man gleichzeitig an den Märkten auf ihren Kursverfall spekulierte. Der endgültige Kollaps der IKB kam dann, als ausgerechnet die Deutsche Bank in Gestalt Ackermanns direkt bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin anrief und mitteilte, man werde der durch seine eigenen Handlungen ruinierten IKB die Kreditlinie sperren. Der Spaß kostete den Staat und letztlich den Steuerzahler 10 Milliarden Euro.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Schon im Frühjahr 2008 informierten Wirtschaftsjuristen und der Bundesgerichtshof die Bundesregierung und nicht zuletzt den damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), dass das Geschäftsgebaren der Deutschen Bank den Straftatbestand des Betruges erfülle. Steinbrück, als deutscher Sozialdemokrat ein Knecht des deutschen Kapitalismus, erklärte sich für unzuständig und wälzte die Verantwortung auf die BaFin ab. Auf Maßnahmen derselben wartet man allerdings bis auf den heutigen Tag, da weder BaFin noch Bundesfinanzministerium die zuständigen Staatsanwaltschaften in Frankfurt/Main und Düsseldorf informierten. Das Verhalten der staatlichen Stellen grenzt an Strafvereitelung im Amt und kann den Bund womöglich zur Zielscheibe von Schadenersatzansprüchen geprellter Anleger machen.

Auch die amtierende Bundesregierung ist in die Spekulationsaffäre um Goldman Sachs verwickelt. Zwei ihrer führenden finanz- und wirtschaftspolitischen Berater stehen nämlich bei genannter Bank auf der Gehaltsliste. Ottmar Issing, zu allem Überfluss Vorsitzender der Expertengruppe „Neue Finanzmarktarchitektur“, ist „International Advisor“ bei Goldman Sachs. Sein Kollege Alexander Dibelius, maßgeblicher Wirtschaftsberater der Bundesregierung, ist gleichzeitig Deutschland-Chef der US-Bank.

Ohne Sozialismus keine nationale Freiheit

Wir sehen, betrügerische oder kriminelle Geschäftspraktiken gegenüber ausländischen wie inländischen Kunden gehören zum Standardrepertoire auch deutscher Großbanken. Diese schrecken auch nicht davor zurück, Kommunen oder andere Banken über den Tisch zu ziehen. Die deutsche Politik ist bis in die Regierungsebene mit Vertrauensleuten der Finanzhyänen infiltriert, so dass kaum ernsthafte Maßnahmen gegen solche Umtriebe zu erwarten sind. Derartiges beschränkt sich nicht auf die Finanzbranche. Verwiesen sei hier nur auf die Methoden von Siemens oder DaimlerChrysler, die in aller Welt Regierungen und Beamte bestechen, um an lukrative Aufträge zu kommen.

Das kapitalistische System basiert nicht nur auf sozialer Ungerechtigkeit und Ausbeutung, sondern ebenso auf an Skrupellosigkeit grenzendem kriminellem Potenzial. Unterscheidungen zwischen „raffendem“ internationalem und „schaffendem“ nationalem Kapital sind unsinnig, da die Geschäftspraktiken identisch sind. Die deutsche Kapitalisten- und Managerkaste bedient sich genauso rücksichtsloser Methoden wie die jedes anderen Landes. Der Kapitalismus ist der Todfeind der Völker wie auch aller Moral und Kultur. Er darf kein wirtschaftspolitisches Hätschelkind eines falsch verstandenen Standort-Nationalismus sein, sondern verdient nur eines: Entschlossene Bekämpfung und entschädigungslose Verstaatlichung bzw. Kommunalisierung der Betriebe oder ihre Überführung das Eigentum der Belegschaft.

Immer wieder produziert das kapitalistische System nicht nur soziale Unruhen, sondern ebenso schwerwiegende ökonomische Krisen. Bei alledem hat es sich jedoch als erstaunlich resistent erwiesen. Es macht also auch wenig Sinn, sich in marxistischen Todeskrisentheorien zu suhlen und sich behaglich zurückzulehnen, um den Untergang des kapitalistischen Weltsystems in den ntv-Wirtschaftsnachrichten zu verfolgen („Ich hab´s doch immer schon gesagt!“), dabei lustvoll aus den Marx-Engels-Werken zitierend. Wichtiger ist es, die sozialen und politischen Widersprüche und den angeschlagenen Zustand des kapitalistischen Gegners auszunutzen: Das Fallende muss aktiv gestürzt werden.

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3 Antworten zu “Betrug als integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems

  1. Pingback: » Blog Archive » Wirtschaftskrise und Todeskrise, norddeutsch betrachtet

  2. Friedrich Mai 11, 2010 um 2:47 pm

    Ob der Sozialismus die Lösung all dieser Probleme ist, ist anzuzweifeln. Ich plädiere eher für härtere Regularien vor allem für den Finanzmarkt, was den Linken und Ultra-Linken ja auch nicht unbedingt widerstrebt, oder?

  3. Emma Oktober 13, 2010 um 3:23 pm

    Vielen Dank für diesen schönen und ausführlichen Artikel. Ich denke, dass der Sozialismus einen großen Teil dieser Probleme lösen würde. Ich halte Friedrich für einen Konterrevolutionär!

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