Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Klaus Ernst macht den Guido

Der "Sozialist" Klaus Ernst.
Der „Sozialist“ Klaus Ernst.

Arbeitertum berichtete bereits,  dass der FDP-Vorsitzende Westerwelle jugendlichen Arbeitslosen mit „verpflichtenden Arbeitsangeboten“ drohte. Sollten die Jugendlichen ein solches angebotenes Arbeits- oder Fortbildungsangebot ablehnen, so drohe ihnen eine massive Kürzung ihrer sowieso schon spärlichen Bezüge. Westerwelle will es mit dem „Fordern und Fördern“ dieses „mal richtig ernst“ machen. Da gibt es in diesem Land doch tatsächlich eine Bundestagspartei, die von sich behauptet, gegen die neoliberale und wirtschaftsfundamentalistische Denkart der Bundesregierung zu agieren. Deren designierte Bundesvorsitzende, der aus Schweinfurt stammende Gewerkschaftler Klaus Ernst, findet die Idee von Westerwelle eigentlich ganz phantastisch. Das Problem welches der designierten LINKE-Vorsitzenden mit Westerwelle hat, ist nur dass er Westerwelle nicht abnimmt, dessen eigenen Ankündigungen wahr zu machen. So erklärte Klaus Ernst in einer Presseaussendung: „Das ist Heiße-Luft-Politik. Die Sanktionsdrohungen sind schon heute geltendes Recht. Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist.“ Ernst lehnt einen „Druck auf die Betroffenen“ ab. Wenigstens Minderjährige sollen – laut Ernst – aus den Sanktionsparagrafen herausgenommen werden.

Worin besteht aber nun genau der Unterschied zwischen dem FDP-Chef und dem designierten LINKEN-Vorsitzenden? Während der eine Arbeitszwang für alle möchte, will der andere diesen „nur“ für Volljährige. Dies ist aber im Grunde nun gar nicht so neu. Klaus Ernst will etwa Hartz-IV gar nicht abschaffen, sondern im Kern beibehalten. Von Klaus Ernst stammt ein Thesenpapier aus dem Jahr 2008, mit dem Namen „Eckpunkte zur bedarfsorientierten sozialen Mindestsicherung“. In diesem forderte der Schweinfurter Gewerkschaftler nur eine Aufbesserung von Hartz-IV auf 435 Euro. In früheren Erklärungen der Linken konnte man folgendes lesen: „…für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung: „Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit.“ Das Ernst-Papier brach aber mit diesem Grundkonsens! Ernst schlug in seinem Papier keine repressionsfreie und bedarfsorientierte Mindessicherung vor, sondern ein staatliches Almosen an der Armutsgrenze. Von 435 Euro ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum möglich. Ernst wollte auch Strafsanktionen und erhebliche Leistungskürzungen durchsetzen. Sein Thesenpapier befand sich ganz in der neoliberalen Schematik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Auch die sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ sollte beibehalten werden. Ernst will also das Risiko der Erwerbslosigkeit auf die jeweiligen Familienmitglieder abladen. Bei entsprechenden „Fehlverhalten“ soll es laut Ernst sogar möglich sein, das Arbeitslosengeld „im Extremfall“ bis „zu 100 Prozent“ zu kürzen.

Klaus Ernst unterstütze auch Lohnkürzungen bei Schaeffler. Ernst, Bevollmächtigter der IG Metal in Schweinfurt nannte 2009 Lohneinbußen von bis zu 17 Prozent im typischen Politikersprech eine „Angesichts der Situation“ des Unternehmens eine „durchaus akzeptable Lösung“. Schaeffler hatte sich damals um mehrere Milliarden spekuliert und wälzte die Unternehmenskrise auf die Beschäftigten ab. Geschäftsleitung, IG Metall und Betriebsräte beschlossen damals unter Mitwirken von Klaus Ernst diese drastischen Lohnkürzungen. 250 Millionen Euro sollten auf Kosten der Arbeiter „eingespart“ werden. Neben Lohnkürzungen kam es auch zur Ausweitung der Kurzarbeit und Entlassungen. Klaus Ernst, Ex-SPD-Mitglied ist der typische Vertreter einer Gewerkschaftsbürokratie und bei ehemaligen Kollegen als Opportunist und Selbstdarsteller bekannt. Ernst trägt eine direkte Mitverantwortung für die unglaublichen Lohnkürzungen bei Schaeffler; ebenso ist davon auszugehen, dass dies auch in der Führung der Linkspartei auf Zustimmung gestoßen ist. Ernst palavert von „sozialer Gerechtigkeit“, einem Kampf gegen die Rente mit 67, für Mindestlöhne und hilft entscheidend dabei mit, massive Angriffe auf die Belegschaft von Schaeffler durchzusetzen.

Klaus Ernst knüpfte schon in den 80er Jahren hervorragende Kontakte zu dem damaligen BDI-Chef Henkel. Was Ernst aber vorhat, konnte man einst im „Chat“ des „Tagesspiegel“ nachlesen: „Der Gedanke über Kapitalismus überwindende Projekte ist sicher nicht falsch. Gegenwärtig hilft er nur nicht weiter. Wir müssen Antworten auf die Frage geben, wie wir unser Sozialsystem gestalten wollen, wie wir zu mehr Arbeitsplätzen kommen wollen und wie wir Steuergerechtigkeit erreichen. In diesen Bereichen gibt es sehr wohl nationale Handlungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: In der BRD ist es einfacher, ein Werk zu schließen und die Beschäftigten zu entlassen als in Frankreich. Ein Ergebnis des nationalen Kündigungsschutzes. In den USA ist das Steueraufkommen am BIP 3,1 % aus Vermögens- und Erbschaftssteuer, in der BRD 0,9 % – ein Ergebnis nationaler Steuerpolitik.“ Ernst will den Kapitalismus natürlich nicht abschaffen, sondern nur gestalten und regeln. Insofern unterscheidet er sich natürlich von Westerwelle. Unterscheidungskriterien zu rheinischen Kapitalisten wie Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers gibt es aber so gut wie gar keine.

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