Arbeitertum

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Mindestlöhne dürfen keine Hungerlöhne sein!

Für rund 170.000 Arbeitnehmer tritt nun ein Mindestlohn in Kraft. Eine entsprechende Vereinbarung wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Deutschen Wach- und Sicherheitsdienst Unternehmen unterzeichnet. Das Bundesarbeitsministerium soll nun den Tarifvertrag für verbindlich erklären. Die tariflichen „Lohnerhöhungen“ sollen stufenweise bis zum Jahr 2013 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe würden in Mitteldeutschland mit einer Lohnerhöhung von bis zu 33 Prozent rechnen können, so der Bundesverband Dach- und Sicherheitsdienst. Die Höhe des Mindestlohnes soll verbindlich auf 7, 50 Euro festgeschrieben werden.

Dies wird den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer aber kaum hemmen können, da ab Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für osteuropäische Lohndrücker geöffnet wird. Dies ist vor allem ein Werk von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden, erfährt aber kaum einen nennenswerten Widerstand durch Gewerkschaftsvertreter. Jene ausländischen Arbeiter erfüllen im Kapitalismus die Funktion einer industriellen Reservearmee, die zum Nutzen des inländischen und transnationalen Kapital die Löhne der inländischen Arbeitnehmer drücken. Opfer sind zugleich aber auch die ausländischen Arbeitnehmer, die ebenso ausgebeutet und benutzt werden.

In Deutschland wird der Niedriglohnsektor seit der Regierungsübernahme der Schröder-Fischer- Regierung im Jahr 1998 massiv ausgebaut. Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht nur der alte Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus zusammengekürzt, sondern sie sollten Arbeitslose dazu zwingen jeden noch so schlecht entlohnten „Job“ anzunehmen. Über 20 Prozent der Arbeitnehmer müssen heute von Dumpinglöhnen leben. Bis zu zwei Millionen Deutsche verdienen weniger als diese als Mindestlohn bezeichneten 7,50 Euro. Hinzu kommen noch einmal etwa 3 Millionen Teilzeitbeschäftigte. Hunderttausende dieser Teilzeitbeschäftigten verdienen weit weniger als 5 Euro die Stunde. Nicht zu vergessen sind die sogenannten Minijober, die nur bis zu 400 Euro im Monat verdienen. Betroffen hiervon sind in der Bundesrepublik bis zu 7 Millionen Menschen. Deswegen sind immer mehr Menschen in diesem Land dazu gezwungen mehrere dieser „Jobs“ anzunehmen, da einer kaum mehr zum Leben reicht. Dies sind Verhältnisse wie man sie bislang vor allem aus den USA zu kennen glaubte. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Leih-oder Teilzeitarbeitern. Diese erhalten zum Großteil eine Entlohnung, die deutlich unter den vom DGB geforderten 7,50 Euro liegt.

Die Arbeitgeberverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und zwar mit der falschen Behauptung das Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden. Dies ist aber selbst nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig falsch. Mindestlöhne steigern aber die Binnennachfrage und würden vor allem dem heimischen und mittelständischen Handwerk zugute kommen. Folge wäre auch eine gesteigerte Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit eine steigende Nachfrage. Das Steueraufkommen des Staates würde zudem steigen. In Großbritannien etwa wurde 1999 ein Mindestlohn eingeführt der umgerechnet bei 8,10 Euro liegt; auch ist die Arbeitslosigkeit seit diesem Zeitpunkt nicht gestiegen, sondern eher strukturell gesunken. In Frankreich gibt es den Mindestlohn schon seit dem Jahr 1950 und beträgt derzeit 8,44 Euro pro Stunde. In den USA existiert ein solcher Mindestlohn bereits seit dem Jahr 1938 und dotiert derzeit etwa 7,50 Dollar. Die Behauptung von Wirtschaftsverbänden, FDP und weiten Kreisen der Union, Mindestlöhne seien ein „sozialistisches“ Instrument ist schon mehr als nur abstrus. Auch verfügen die meisten europäischen Länder, in welchen es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, über eine niedrigere Arbeitslosenrate als die Bundesrepublik.

Angesichts dessen, aus dem Tarifabschluss von 7,50 Euro nun einen großartigen Erfolg machen zu wollen, ist mehr als absurd. Auch der Verweis darauf, dass man sich 2008 nicht einmal mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 5,75 Euro durchgesetzt hatte, ist nicht gerade ein Beweis für die sonderliche Erfreulichkeit dieses Tarifabschlusses. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro, wie ihn der DBG und Teile der SPD fordern, reicht aber kaum für ein geregeltes Leben aus. Dieser Mindestlohn liegt zum Teil unter dem Standard zahlreicher Nachbarländer. Es sei auch darin erinnert das sich die Gewerkschaften lange Zeit gegen Mindestlöhne gewehrt hatten, weil sie darin einen „Angriff auf Tarifautonomie“ sahen. Der Staat solle sich aus der Lohnfindung heraushalten, da man dies als alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sah. Das die Gewerkschaften nun in der Öffentlichkeit für einen unzureichenden Mindestlohn werben, sollte nicht unbedingt auf eine inhaltliche Einsicht zurückgeführt werden.

Die Gewerkschaften fürchten in der Bundesrepublik lediglich um ihre Funktion als Vermittler zwischen dem großen Kapital und den Lohnarbeitern. Inzwischen arbeiten nämlich eine sehr große Anzahl von Arbeitern ohne regulären Tarifvertrag, somit wird die Rolle der Gewerkschaften im kapitalistischen System gefährdet. Den – höchstens reformistischen – Gewerkschaftsführern geht es vor allem darum, den eigenen Machtapparat zu erhalten, um so die Arbeiter weiter an den bürokratischen Apparat zu binden. Daraus ergibt sich auch zwangsläufig, warum sich die Gewerkschaften sich nicht für einen wesentlich höheren Mindestlohn einsetzen. Dumping- und Niedriglöhne sorgen nämlich dafür, dass die Gewerkschaften weiterhin ihre Vermittlerrolle im System der kapitalistischen „Sozialpartnerschaft“ wahrnehmen können. Deshalb hat man in der Vergangenheit immer wieder Tarifabschlüsse unter 5 Euro hingenommen, um sich dann später mit der eigenen Schwäche herauszureden. Zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte etwa der Tarifabschluss für Friseure in Sachsen – mit einem sagenhaften Stundenlohn von 3,82 Euro.

Wo sich Gewerkschaften und Kapitalistenverbände in einer grundsätzlichen Komplizenschaft befinden, kann entschiedener Widerstand nur von unten aufgebaut werden. Als unterstes Existenzminimum wäre aber zumindest ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro zu fordern. In Luxemburg existiert etwa bereits ein Mindestlohn in der Höhe von 9,80 Euro. Es sei aber darauf verwiesen das mittlerweile selbst einige bürgerliche Ökonomen und Politiker einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch bringen. Laut einer Studie des „Instituts für Arbeit und Technik“ betrug die berechnete Niedriglohngrenze 9,83 Euro – diese Studie ist allerdings schon einige Jahre alt. Ein Gericht in Bremen bezeichnete bereits im Jahr 2000 einen Lohn von damals 11,50 DM als „sittenwidrig“. Würde man die damalige Begründung des Gerichtes heranziehen und auf heutige Verhältnisse hochrechnen, so müsste man von einem Existenzminimum von mindestens 9 Euro ausgehen – alles andere wäre folglich als sittenwidrig einzustufen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist völlig unzureichend, da dieser kaum dazu ausreicht um ein geregeltes Leben führen zu können. Wer keinen Niedriglohnsektor will, der müsste selbst im Rahmen des bestehenden Systems einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und mehr einfordern.

Grundsätzlich lässt sich eine essentielle Verbesserung der Lebensbedingungen auch gar nicht durch höhere Mindestlöhne im Kapitalismus herstellen, sondern nur durch eine grundsätzliche Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Es ist nämlich höchst zweifelhaft, dass in der Bundesrepublik im Rahmen des kapitalistischen Systems wieder hohe Lohnabschlüsse erzielt werden, dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen. Eine marktwirtschaftliche Politik im Sinne eines John Maynard Keynes ist in den Zeiten der Globalisierung und der Internationalisierung des Finanz- und Industriekapitals kaum mehr möglich. „Wohlstand für alle“ wird es im Kapitalismus nicht mehr geben können. Deswegen ist über eine sozialistische Umgestaltung der Eigentumsordnung nachzudenken.

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