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Die „Sezession“ im Bundeskanzleramt

Die konservative und „neu-rechte“ Zeitschrift „Sezession“ samt dem dazugehörenden Webblog scheint sich auf einem fatalen Weg zu befinden. Die „Sezession“ ist an das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ angeschlossen und versteht sich als Magazin welches eine intellektuelle Diskussion der „neuen Rechten“ und Rechtskonservativen befördern soll.

Die „Taz“ hatte in einem Artikel darauf verwiesen das im Bundeskanzleramt offenbar ein Mann der Sezession residiert. Die Rede ist hierbei von dem CDU-Mann Erich Vad. Vad gilt als enger Mitarbeiter und Berater Angela Merkels in außenpolitischen Belangen. Vad ist Leiter des „Bundessicherheitsrates“ und wird im Kundus-Untersuchungsausschuss für die Bundesregierung aussagen. Vad soll nun auch zum General befördert werden, ein Vorgang welchen es im Bundessicherheitsrat seit 30 Jahren nicht mehr gab. Angela Merkel hatte sich höchst selbst für die Beförderung Vads eingesetzt.

Vad hatte in der Sezession zum Thema „Carl Schmitt“ publiziert. 2003 referierte Vad beim Institut für Staatspolitik. Vad war damals schon Unionsbundestagsabgeordneter und dort für Sicherheits- und Außenpolitische Fragen zuständig. Vad selbst beteuert nun er sei „kein Rechter“ und würde heute auch nicht mehr für die Sezession zur Feder greifen. Er will angeblich nicht gewußt haben das die Zeitung damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Makaber ist die Reaktion der Sezession. So jubelt Götz Kubitschek auf dem Blog der Sezession: „Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels“. In einem späteren Text zeiht Kubitschek Vad der Lüge. Dieser habe schon immer genau gewusst, für was die Sezession inhaltlich stünde. Kubischek führte hierbei über Vad aus: „Nun, so müssen wir beide, er und ich, uns gründlich über einander getäuscht haben auf jener Winterakademie Anno 2003 in Heiligenstadt, wo Vad über Schmitt referierte und dann, in einem langen Gespräch vor den gedienten und dienstwilligen jungen Männern den Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigte – mit Argumenten, die heute längst als papieren, als US-amerikanische Propaganda entlarvt sind.“ Kubitschek verweist dann auch auf das „Interventionsverbot“ für „raumfremde Mächte“, das von Carl Schmitt aufgestellt wurde. Es habe ihn geärgert, dass Vad bei seinem Vortrag über Carl Schmitt nicht darauf eingegangen sei. Dies alles fällt Kubischek aber erst ein, nachdem sich von Vad distanziert hatte, während Kubischek Vad zunächst in höchsten Tönen gratulierte. Offensichtlich sind mit Vad und Kubischek zwei Brüder im Geiste am Werke. Opportunisten!

Also kümmern wir uns doch mal genauer um den Ex-Sezssions-Mann, dem Kubitschek zunächst nur das Beste wünschte. Vad ist niemand anderer als der Sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel. Bis 2001 war er bereits im Auswärtigen Amt tätig, welches damals noch von Joschka Fischer geleitet wurde. Dann sollte er Verteidigungspolitischer Referent der Bundestagsfraktion von CDU und CSU werden. Bald schon lernte er Angela Merkel schätzen und befand sich schnell in ihrem engsten Umfeld. Auf Merkels Wunsch wurde Vad schließlich 2007 Leiter der Bereiche Sicherheits- und Außenpolitik. Vad schreibt zudem zahlreiche Reden Merkels zu den Fragen UNO, EU, G-8, Sicherheitspolitik und NATO. Merkel, so das Nachrichtenmagazin „Focus“ wolle Vad für eine lange Zeit als engen Mitarbeiter an ihrer Seite wissen. Er sei für sie nahezu „unverzichtbar“.

Vad hatte in seinem Beitrag für die Sezession die höchst mögliche Verfälschung des Werkes von Carl Schmitt verlautbaren lassen. So instrumentalisiert der spätere Berater der Bundeskanzlerin ausgerechnet Carl Schmitt für den US-Imperialismus. Da heißt es in dem Aufsatz der Sezession: „Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln – das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen – vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie – notfalls präventiv – durchsetzen? Und wie schafft man ein internationales Recht und die Fähigkeit, es notfalls mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen?“ Vad benützt hier Carl Schmitt um damit die Bush-Doktrin zu rechtfertigen. Die Freund-Feind Unterscheidung bei Carl Schmitt wird angewandt. Der „Feind“ ist für Schmitt aber nicht der US-Imperialismus, sondern in diesem Fall etwa der Irak. Vad will sogar „Massenvernichtungswaffen“ gegen den „Feind“ eingesetzt sehen. Nun darf man schon darüber spekulieren was für eine Politik Vad, Angela Merkel im Fall des Iran empfiehlt. Mit Vads Argumentation lässt sich auch der Bruch des Völkerrechts und das Folterlager Guantanomo einfordern. Das Vad nun vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss für Angela Merkel aussagen wird, lässt diese Textstelle in einem durchaus interessanten Licht erscheinen. Die Perversion Schmitts geht aber bei Vad noch weiter. Der „Großraum“ wird bei Vad im Sinne des US-Imperiums, des Imperialismus der EU und der NATO umgedeutet. So behauptet dann Vad im Text weiter: „Die amerikanische Monroe-Doktrin von 1823, die die westliche Hemisphäre als Interessengebiet der USA bestimmt hatte, gewann für Schmitt Vorbildcharakter im Hinblick auf eine europäische Konzeption. Daß dieses Projekt eines „europäischen Großraums“ seitdem immer wieder gescheitert ist, sagt wenig gegen seine Notwendigkeit. Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit auf Grund von Weltbild und Lebensbedingungen, Traditionen, Überlieferungen, Gewohnheiten und Religionen. Es ist nach Schmitt verortet“ und „geschichtlich konkret“ und es muß deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen. Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als „Sinn-Setzungen für Großplanungen“, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.“

Carl Schmitt richtete sich in seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht“, vor allem gegen den Universalismus der USA. Schmitt bezog sich in seinem Werk nicht wie Vad behauptete auf die Monroe-Doktrin, sondern entlarvte diese als Heuchelei. So wie es „antideutsche“ Linke gibt, die mit Karl Marx den US-Imperialismus legitimieren, greifen ganz offensichtlich auch Ex-Autoren der Sezession und Kanzlerberater zu solchen absurden Verfälschungen, nur das eben nicht Marx sondern Carl Schmitt als angeblicher Kronzeuge herhalten muss. Aber auch ein Karlheinz Weißmann scheint mit Verfälschungen Schmitts kein Problem zu haben. Bei Weißmann hört sich der Amerikanismus dann folgendermaßen an. „Man muß den Stil amerikanischer Außenpolitik nicht schätzen und kein Anhänger kultureller „Amerikanisierung“ sein, um angesichts der Lage zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen: Jede Abwendung von den USA führt Deutschland in andere, in der Konsequenz weniger wünschenswerte Abhängigkeiten. Die Vorstellung, daß die gemeinsame Aversion des alten Kontinents gegenüber dem Irak-Krieg eine „europäische Identität“ erzeugt habe, bestimmt durch einen „politisch-ethische[n] Wille[n], der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt“ (Jacques Derrida, Jürgen Habermas), streift die Grenze zur Albernheit. Europa ist keine politische Wirklichkeit und von einer „Machtergreifung“ (Emanuel Todd) unendlich weit entfernt.“

Am Ende landet Sezessions- und Junge Freiheit Autor Weißmann dann gar bei Robert Kagan, dem großen Vordenker der US-Neocons. So schreibt Weißmann: „Daraus im Umkehrschluß zu folgern, man müsse sich den Vorgaben der amerikanischen Strategie blindlings unterwerfen, wäre aber gleichfalls verfehlt. Am Ende der erwähnten Sendung präsentierte Sloterdijk den Zuschauern noch eine Leseempfehlung: das Buch Macht und Ohnmacht des Amerikaners Robert Kagan. Was ihn nachhaltig an dieser Lektüre irritiert habe, so Sloterdijk, war das unverhohlene Bekenntnis des Autors zu einer harten, allein nationalen Interessen verpflichteten Politik der Vereinigten Staaten. Sloterdijk referierte Kagans Position selbstverständlich mit der Absicht der „Entlarvung“, und er durfte auf Beifall rechnen. Aber was soll damit gewonnen sein? Die Enthüllung der Tatsache, daß es in den USA eine lange Tradition machiavellistischen Denkens gibt, – das wäre immerhin etwas. Die Enthüllung, daß das normative Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Vormacht der freien Welt keine Abbildung der Wirklichkeit ist, vielleicht verbunden mit der Intention, sie zu ihrer wahren Identität zurückzuführen oder diese Funktion in einer Art von Rollentausch zu übernehmen, – das wäre gar nichts.“ (Karlheinz Weißmann, Delikatessen geegnüber dem Hegomon).

Wer ein wenig im Archiv der Sezession sucht, der wird dort auch einen Daniel Leon Schikora finden. Siehe: http://www.sezession.de/1999/robert-redeker-und-die-islamophile-linke.html

Bei eben jenem aus Serbien stammenden Internetblogger handelt es sich um einen aus Serbien stammenden Anhänger der „antideutschen Kritik“. So träumt Schikora von einer antiislamischen „Querfront“, die von der Jungle World bis zur Jungen Freiheit reichen soll. Schikora, der auch schon für die „Blaue Narzisse“ und die „Junge Freiheit“ zur Feder griff, kann sich auf seinem Webblog auch für die antideutsche Zeitschrift Bahamas begeistern. Der Ilija Ehrenburg-Fan verlinkt auf seinem Webblog unter anderem zur Bahamas, zu Neocons wie Daniel Pipes, natürlich ebenso zur Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, in welcher der Sezession-Autor Mitglied ist.

Stellunsgnahmen von Götz Kubitschek:

http://www.sezession.de/13618/carl-schmitt-verteidigen.html

http://www.sezession.de/13036/erich-vad-wird-general.html

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