Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Was feiern diese Merkwürdigen

Von Eugen Mossakowsky, aus: „Das Dritte Reich“ vom 1. September 1927

Wenn die bürgerliche Kathederdemokratie, politisch eine hoffnungslose Angelegenheit, den Jahrestag der Weimarer Verfassung als den Sieg der reinen Demokratie feiert, so soll man sie gewähren lassen: dumm bleibt dumm, da helfen keine Pillen. Wenn aber die Sozialdemokratie, die jeden Verdacht, sie sei  bürgerlich infiziert, entrüstet zurückweist und sich eine sozialistische Arbeiterpartei nennt, aus der Anerkennung der staatspolitische Tatsache gewordenen Weimarer Verfassung eine Art Kult macht, so hebt sich die ernste Frage, ob eine sozialistische Arbeiterpartei Veranlassung hat, den 11. August zu feiern, als wäre er einer ihrer Festtage. Was ist überhaupt eine Verfassung? Verfassungsfragen sind Machtfragen! Die sozialistische Arbeiterbewegung hat in Lassalle einen Lehrmeister zur politischen Wirklichkeit gehabt.

In seiner Schrift ‚Ueber Verfassungswesen‘ beantwortet er die Frage, was eine Verfassung darstellt, so: ‚Die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse. Sie sehen also, meine Herren, ein König, dem das Heer gehorcht und die Kanonen, – das ist ein Stück Verfassung! Sie sehen also, meine Herren, ein Adel, der Einfluss bei Hof und König hat, – das ist ein Stück Verfassung! Sie sehen also, meine Herren, die Herren Borsig und Egels, die großen Industriellen überhaupt, – die sind ein Stück Verfassung! Sie sehen also, meine Herren, die Bankiers Mendelsohn, Schickler, die Börse überhaupt, – das ist ein Stück Verfassung!

Lassalle war ein Mann der Wirklichkeit; jeden Versuch, tatsächliche Machtfaktoren aus der Welt zu
debattieren, hätte er als groben Unfug gegeißelt. Adel und Königtum hatten ihre geschichtliche Vergangenheit, auf Grund ihrer Leistungen waren sie Machtfaktoren geworden; beide aber standen gegen einen entwicklungsgeschichtlich neuen Stand: das Bürgertum. Erst nach 1800 wurde das deutsche Bürgertum auf Grund seiner wirtschaftlichen Schöpfungen ein tatsächlicher Machtfaktor; die Verfassung von 1850 (mit dem Dreiklassenwahlrecht) brachte ihm auch die staatspolitische Anerkennung. Zu jener Zeit aber entwickelte sich das wachsende Missverhältnis zwischen deutschem Lebensraum und deutscher Bevölkerungsziffer, zwangsläufig entstand eine aus überkommenen Bindungen sich lösende neue Schichtung, eine entwurzelte und besitzlose Masse: das Proletariat.

Bei Waterloo hatte England gesiegt, selbst die Engländer wunderten sich, wie schnell das Gesicht der
Welt englische Züge annahm. Auch in Preußen-Deutschland schlug englischer Geist Wurzel. 1848 ging das deutsche Bürgertum auf die Barrikaden, nicht nur um seine Gleichberechtigung neben Königtum und Adel zu ertrotzen, sondern um auch dem englisch-liberalen Gedanken zum Siege zu verhelfen.

Und das Bürgertum siegte. Aber damit begann die Durchsetzung Preußen-Deutschlands mit liberalem
Geist, von dessen staatspolitischer Auswirkung die Jahrzehnte vorher bereits Kostproben gebracht
hatten. Bereits um 1820 musste ein preußischer Kultusminister (von Altenstein) die liberal-manchesterlichen Methoden in rheinisch-westfälischen Fabriken geißeln; 1826 wandte sich das preußische Staatsministerium aus wehrpolitischen Gründen ernstlich gegen die wachsende körperliche und sittliche Verwahrlosung der Industriearbeiter. Aber praktisch machte niemand Front gegen die Lehre von der schrankenlosen Freiheit des Individuums, die den Staat in seinen Grundfesten erschütterte und alle sittlichen Bindungen aufzulösen drohte. Seit 1848 gehörte Liberalismus zum guten Ton. Als Lassalle 1863 in seiner Verteidigungsrede vor dem Kgl. Kammergericht in Berlin das Preußentum, eben Krone und Adel, als die traditionellen Hüter des Staatsgedankens, aufrief gegen die Staatsverneinung des liberal-kapitalistischen Barbarentums, verstand man ihn nicht mehr; er wurde verurteilt, aus Gründen der – Staatsräson.

So war auch das Bürgertum, oder um mit Lassalle zu sprechen: die Industriellen und Bankiers, ein tatsächlicher Machtfaktor geworden. Nach 1848 erfolgte die Umwandlung des preußischen Staates in die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, das Dreiklassenwahlrecht war nur ein Ausdruck der nun beginnenden neuen Lebenswertung. Nicht ohne Widerstand vollzog sich diese Umwandlung; bürgerliche Unternehmer wandten sich gegen die liberale Staatsverneinung, Friedrich Krupps Wort: Das Gemeinwohl ist der Zweck der Arbeit! zeigte preußisch-konservativ gerichteten bürgerlichen Geist, aber immer stärker vollzog sich die Infektion mit liberalem Geist. Das Proletariat, zahlenmäßig ein immer größer werdender Volksteil, hatte als tatsächlicher Machtfaktor nicht die geringste Bedeutung; wehrlos war es den liberalen Methoden preisgegeben. Marx hatte im Kommunistischen Manifest eine Art Mobilmachung der Arbeiterklasse im Sinn gehabt – die primitivste, aber auch naivste Form, das Proletariat zum Machtfaktor zu gestalten. Aber Zerstörung lag nicht im Sinne Lassalles; auch er sah die Unversöhnlichkeit zwischen Liberalismus und Proletariat, aber er sah tiefer als Marx. Und so war er es, der dem Proletariat eine Waffe in die Hand drückte, mit der es tatsächlicher Machtfaktor werden sollte.

Aus der sozial verzweifelten Lage des Proletariats entwickelte er die sittliche Staatsidee (wie Fichte sie als Ausdruck höchster Sittlichkeit geprägt hatte) als Gegensatz zum liberalen Weltbild (‚Arbeiterprogramm‘); damit aber – man begreife den tiefen Gegensatz zu Marx! – erkannte Lassalle des Proletariat nicht als Klasse der Besitzlosen, sondern als Stand von Arbeitern, eben den Arbeiterstand. ‚Ein Staat, der unter die Herrschaft der Idee des Arbeiterstandes gesetzt würde‘ – Lassalle war sich bewusst, dass der Sieg der Idee des Arbeiterstandes eine geschichtliche Notwendigkeit geworden war, dass der Arbeiterstand aber auch nur als Träger der sittlichen Staatsidee ein tatsächlicher Machtfaktor werden konnte. Bismarck in seinem genialen Wirklichkeitssinn hat in den von Lassalle geführten Arbeiterbataillonen die neue Garde des Staates geahnt, mit Lassalle kämpfte er für das Allgemeine Wahlrecht; die Verfassung mit dem Dreiklassenwahlrecht empfanden beide als liberal. Aber Lassalle fiel 1864 im Duell; nach ihm ging die Führung der jungen Arbeiterbewegung auf Marx über. Bereits 1874 erfolgte in Gotha die Einigung von Marxisten und Lassalleanern zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ihr Evangelium war das Erfurter Parteiprogramm, nicht auf Lassalles sittlicher Staatsidee des Arbeiterstandes aufgebaut, sondern auf Marxens Konstruktion vom Klassenkampf. Es war der Sieg Marxens über Lassalle.

Am 9. November 1918 nun geriet der Staat in die Hand der Sozialdemokratie. Niemand konnte die Arbeiterbataillone hindern, ausschlaggebender Machtfaktor zu sein. Aber sie wurden es nicht; dass sie es nicht werden konnten, war das Ergebnis des von der Sozialdemokratie jahrzehntelang betriebenen marxistischen Drills. Ein Arbeiterstand, der sich im Sinne Lassalles als Träger eines neuen Geschichtsprinzips gefühlt hätte und auf staatspolitisches Denken vorbereitet worden wäre – und der Staat wäre mit dem 9. November unter die Herrschaft der sittlichen Idee des Arbeiterstandes gestellt worden. So aber geschah naturnotwendig das Gegenteil. Das Königtum war gestürzt, damit verlor auch der Adel seine Machtfülle; soweit er über Großgrundbesitz verfügte, blieb er natürlich tatsächlicher Machtfaktor.

Aber neben Königtum und Adel waren Großindustrie und Börse längst Machtfaktoren geworden, aus
dem sozialen Leben des Arbeiterstandes waren sie überhaupt nicht mehr fortzudenken. Ich möchte
nicht missverstanden sein. Es geht hier (wie nirgend) nicht um eine Propaganda für den Sozialpazifismus, aber auch der Arbeiterstand, wenn er die Wirklichkeit jemals meistern soll, muss mit den tatsächlichen Machtfaktoren rechnen. Von ihrem Kampfe gegen die liberale Gesinnung der Großindustrie und Börse kann die sozialistische Arbeiterbewegung nie abgehen – es siegt die liberale oder die sozialistische Gesinnung, Versöhnungen gibt es nicht. Dieser Kampf auf Leben und Tod schließt aber nicht aus, dass der Arbeiterstand, den tatsächlichen Machtverhältnissen Rechnung tragend, Industrie und Börse staatspolitische Rechte gewährt, wenn sie ihren staatspolitischen Pflichten nachkommen. Sie dazu zu zwingen, das war und ist die geschichtliche Aufgabe des Arbeiterstandes – eine Aufgabe, die er am 9. November 1918 nicht lösen konnte, weil er auf seinen geschichtlichen Beruf in nichts vorbereitet war.

Und weil er es nicht war, endete der 9. November 1918 nicht mit dem Siege der sittlichen Staatsidee
des Arbeiterstandes, sondern mit einer ungeahnten Erweiterung der Machtfülle der Industrie und Börse. Sie beide sollten Marx feiern, ohne ihn wäre ihre heutige Machtfülle nicht möglich geworden.

Diese tatsächlichen Machtverhältnisse: die Machtfülle von Industrie und Börse, des Liberalismus
schlechthin, und die Ohnmacht des Arbeiterstandes, die das Ergebnis der Niederlage ist, die die sozialistische Arbeiterbewegung seit dem 9. November 1918 erlitten hat – diese tatsächlichen Machtverhältnisse haben in der Weimarer Verfassung keinen Ausdruck gefunden. Artikel 1 besagt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das steht auf dem Papier, aber man sollte endlich aufhören, sich so offensichtlich um die Wirklichkeit herumzulügen. Das Volk, der Arbeiterstand vor allem, ist heute kein tatsächlicher Machtfaktor; wenn er in der Verfassung als tatsächlicher Machtfaktor aufgeführt wird, so kann die Sozialdemokratie damit politische Lyrik erzeugen, die Wirklichkeit aber wird sie damit in nichts ändern.

Und irgendwie ist sich die Parteibürokratie dessen auch bewusst. Die Weimarer Verfassung mit ihrem
Artikel 1 ist das, was vom 9. November 1918 nach Hause getragen worden ist, weil es eben schwarz
auf weiß steht. Die Wirklichkeit sieht anders aus, auf ihre Gestaltung hat die Sozialdemokratie so verzweifelt wenig Einfluss im sozialistischen Sinne ausüben können, dass sie den papierenen Fetisch des  Artikel 1 benötigt, um die Niederlage der sozialistischen Arbeiterrevolution zu bemänteln. Man begreife von hier aus das Geschrei um die Gefährdung der Verfassung. ‚Lasst uns an der Verfassung halten, um Gottes Willen die Verfassung, Hilfe, Rettung, es brennt, es brennt!‘ – heißt es bei Lassalle. Jawohl, es brennt, und je stärker der Widerspruch zwischen der papierenen Verfassung von Weimar und den tatsächlichen Machtverhältnissen wird, um so lauter muss das Geschrei der Sozialdemokratie werden.

Auch darüber kann sie sich von Lassalle belehren lassen: ‚Die Gründe sind einfach. Wenn eine geschriebene Verfassung den tatsächlichen im Lande bestehenden Machtverhältnissen entspricht, da wird dieser Schrei nie ausgestoßen werden. Einer solchen Verfassung bleibt jeder von selbst drei Schritt vom Leibe und hütet sich, ihr zu nahe zu treten. Mit einer solchen Verfassung fällt es keinem Menschen ein, anzubinden; er würde andernfalls sehr schlecht wegkommen. Wo die geschriebene Verfassung den realen tatsächlichen Machtverhältnissen entspricht, da wird die Erscheinung gar nicht vorkommen können, dass eine Partei ihren besonderen Feldruf aus dem Festhalten an der Verfassung macht. Wo dieser Ruf ausgestoßen wird, ist dies ein sicheres und untrügliches Zeichen, dass er ein Angstruf ist; mit anderen Worten: dass in der geschriebenen Verfassung immer noch etwas ist, was der wirklichen Verfassung, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht. Und wo dieser Widerspruch  einmal da ist, da ist die geschriebene Verfassung – kein Gott und kein Schreien kann hier helfen – immer unrettbar verloren!‘

Aber die Sozialdemokratie feiert den Jahrestag der Weimarer Verfassung, sie versucht alles, was nur
möglich ist, um sozialistische Arbeiter zu einer Art Kult dieser Verfassung zu erziehen, die bei Licht besehen, eben durch ihren Widerspruch zu den tatsächlichen Machtverhältnissen ein schlüssiger Beweis und ein grauenhaftes Zeichen für die Niederlage der sozialistischen Arbeiterrevolution ist. Und so rechtfertigt sich auch die Überschrift dieser Betrachtung: Was feiern diese Merkwürdigen? Lassalle
warf nach dem Frankfurter Abgeordnetentag der bürgerlichen Demokratie vor, dass sie vorzugsweise
ihre Niederlagen feiert: ‚Ist es erhört? Was feierten diese Merkwürdigen? Während die Lage des Landes so ist, dass man in Sack und Asche gehen sollte, feiern sie Feste! Feste, wie sie etwa die Franzosen zu feiern pflegen nach ihren siegreichen Revolutionen, sie feiern sie nach ihren Niederlagen! Um sich den reellen Kampf zu ersparen, feiern sie Feste, stimmen die Geschlagenen hinter Wein und Braten Siegeshymnen an! Ja ist es dieselbe Umkehr wie bei den römischen Saturnalien! Wie sich dort die Sklaven zu Tische setzten und als die Herren gebärdeten, so setzen sich heutzutage die Besiegten zu Tische und gebärden sich in pomphaft-geschmacklosen Anerkennungstoasten als die Sieger!

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