Arbeitertum

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Obamas Abrüstungsbetrug

Die Mainstream-Presse hat wieder allen Grund zum Jubeln. Der Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr der größten Militärmaschine der Welt – Barack Obama – habe in Moskau „endgültig“ die Abrüstungsvereinbarung der großen Mächte – USA und Russland – unterzeichnet. Man habe sich darauf verständigt, die Anzahl der Nuklearsprengköpfe drastisch zu reduzieren. Auch die Anzahl der Trägersysteme – so etwa die der U-Boote und Flugzeuge – soll erheblich herabsinken. Damit habe Obama seiner „Vision“ von „einer Welt ohne Nuklearwaffen“ nachdrücklich Ausdruck verliehen. Der Friedenswillen des mörderischen US-Imperialismus sei damit unter Beweis gestellt worden.

Ein wirklich netter Trick! Westerwelle begrüßte natürlich diesen großartigen Schritt zur „Abrüstung“ und fabulierte etwas von der ungehemmten „Entschlossenheit“ Washingtons zur friedlichen Kooperation. Offensichtlich ist der Pazifismus neuerdings im Weißen Haus beheimatet, so könnte man zumindest meinen, wenn man der bürgerlichen Presse und Politikern lauscht.

Natürlich dürften da auch die Grünen Friedensengel nicht fehlen. Ein entscheidender Schritt zur Abrüstung sei vollzogen worden, so etwa Jürgen Trittin. Aber auch die LINKE entblödete sich nicht! Jan van Aken, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sprach von einer erfreulichen „Bewegung“. Obama sei völlig auf dem richtigen Weg und müsse nun aber noch nachlegen. Die Bundesregierung solle sich an Washington doch ein Vorbild nehmen, so der „Friedenspolitiker“.  Siehe: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228236170

Nun ist Jan van Aken entweder ein Naivling wie er im Buche steht, oder man muss ihm, ebenso wie den bürgerlichen Obama-Fans von Westerwelle, Merkel über Trittin, Schlimmeres unterstellen. Das Gerede von den vorbildlichen Abrüstungsschritten der US-Regierung ist nichts weiter als Täuschung und dabei nicht einmal eine besonders raffinierte Form eben jener. Wer nun von Abrüstungs- und Friedensschritten spricht, der versucht bewusst zu täuschen, da es um die Aufrechterhaltung der Atomwaffenhegemonie der USA geht. Die ganze Show zielt vor allem darauf ab aufstrebende Mächte am Boden zu halten. Beispielsweise wird die Anzahl der Trägerwaffen gar nicht reduziert. So soll nur die Anzahl der Sprengköpfe je Trägerwaffe auf einen Sprengkopf vermindert werden. In Wahrheit ändert sich also in Relation gesehen gar nichts am Übergewicht der USA. Eine eigentlich sehr einfache Rechnung, wie man doch zumindest annehmen könnte.

Obama hatte erst vor kurzem den größten Militärhaushalt der Geschichte verabschieden lassen. Die US-Regierung plant in den nächsten 20 Jahren ihre Atomgefechtsköpfe auf den neuesten Stand zu bringen. Die Massenvernichtungswaffen sollen einer „Modernisierung“ unterzogen werden. Washington denkt auch nicht im entferntesten daran auf taktische Gefechtsköpfe zu verzichten. Genau auf diese hatte sich die US-Atomwaffenindustrie in den letzten Jahren aber zusehends konzentriert. Die USA sind vor allem dabei kleinere Atomwaffen und Bunkerbrechende Ausfertigungen dieser Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Erst vor kurzem hatte Obama betont, dass die USA an der Doktrin des „nuklearen Erstschlages“ festhalten, im Visier hatte er wohl vor allem den Iran, aber auch Nordkorea. Die ständigen Drohungen gegen den Iran sprechen dafür, dass die USA vor allem darauf aus sind, ihr eigenes Drohpotential zu erweitern, aber gleichzeitig abstruserweise von „Abrüstung“ zu schwafeln. Der antiimperialistische Autor der Jungen Welt, Claus Schreer, stellte deswegen auch völlig zutreffend fest: „Im Mittelpunkt der angeblichen Abrüstungsbemühungen steht also nicht die »Welt ohne Atomwaffen«, sondern das Werkzeug zur Erpressung derjenigen Länder, die nicht zum Klub der Atommächte gehören. Die Forderung von »wirklichen und unmittelbaren Konsequenzen« bedeutet aber schlimmstenfalls Krieg.“ (Junge Welt, vom 08.04.2010)

Womit man hier aber zu tun hat, ist ein imperialistischer „Pazifismus“, der auf Einlullen aus ist und gegebenenfalls seine Anhänger auch unter den Mitgliedern der Friedensbewegung finden kann. Vor diesem wußte schon Leo Trotzki zu warnen. So schrieb dieser damals in Hinblick auf die Taktik des damaligen US-Präsidenten Wilson: „Nachdem Wilson geholfen hatte, Deutschland den letzten Stoß zu versetzen, erschien er im Glorienschein der 14 Punkte in Europa, um aller Welt allgemeinen Wohlstand und Frieden, den Völkern das Selbstbestimmungsrecht, dem verbrecherischen Kaiser die verdiente Strafe, den tugendhaften Nationen die lang ersehnte Belohnung zu versprechen. Evangelium Wilsons! Wir haben es noch gut im Gedächtnis. Und das ganze kleinbürgerliche Europa, zum großen Teil auch das Europa der Arbeiter, d.h. das menschewistische Europa, erbaute sich lange Wochen und Monate hindurch an diesem Wilson-Evangelium. Dieser Professor aus der Provinz, der berufen war, die Rolle des Vertreters des amerikanischen Kapitals zu spielen, der bis zu den Knien in Blut watete – denn er war es ja, der das europäische Gemetzel nach Kräften entfachte -, dieser Mann also erschien in Europa als der Apostel des Pazifismus und des Friedens. Und alle sagten: Wilson wird uns den Frieden geben, Wilson wird Europa in Ordnung bringen. Aber das, was Wilson wollte, ist ihm nicht gelungen, das hat der jetzt nach Europa geschickte General Dawes mit seinem Bankiergefolge wieder aufgenommen.“ Trotzki weiter: „Die Folge davon war, dass das U.S.-amerikanische Finanzkapital seine Vertreter nach Europa schickte, um jenes Unternehmen zu Ende zu führen, das mit dem imperialistischen Kriege einen sehr soliden Anfang genommen hatte und sich im Versailler Frieden recht gut auswirkte: das Unternehmen der wirtschaftlichen Versklavung Europas.“ (Leo Trotzki. Der pazifistische Imperialismus der Vereinigten Staaten).

Gefährlich ist es auch, dass, von Seiten der Friedensbewegung, Russland auf einem ähnlichen Level kritisiert wird, wie die USA. Man soll sich daher auch nicht wundern, warum die Drohungen gegen den Iran von der Friedensbewegung kaum thematisiert werden. Ein solcher „Pazifismus“ ist brandgefährlich, da er kaum noch zwischen imperialistischen Aggressoren und Staaten unterscheidet, die sich diesem Imperialismus widersetzen. Das die US-Politik auf die Einkreisung Russlands aus ist, wird hier ebenso vergessen, wie auch der Umstand das Moskau in Gegensatz zu Washington niemanden mit einem Nuklearschlag droht.

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