Arbeitertum

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Rechtsruck in Ungarn und die Jobbik

Von Lex Luger.

Ungarn hat gewählt. Am 12.04.2010 setzte sich auf Grundlage der 70 prozentigen Wahlbeteiligung die neue Regierung zusammen, die nun vermutlich von der Fidesz (Bund Junger Demokraten) mit 52,8% eigenständig gebildet wird. Bemerkenswert nicht nur das gute Ergebnis für die rechtskonservative Partei, sondern auch der erstmalige und gleichzeitig bemerkenswerte Einzug der nationalistischen Jobbik („Die Besseren“), die mit 16,7% rund 30 Sitze im Parlament für sich gewinnen konnte.  Die Sozialisten – insofern man sie so nennen kann – stürzten ab auf 19,3% und erlebten die größte Pleite ihrer politischen Geschichte. Daß Sozialisten-Chefin Ildiko Lendvai jetzt noch glaubt, diese Backpfeife sei das Resultat bösartiger, verschwörerischer Wahlverfälschungen, drückt dem Ganzen noch den Stempel auf und ist an Armseligkeit kaum noch zu überbieten.

Die Tendenz ist klar. Ungarn hat dieses mal Rechts gewählt. Dennoch werden wir davon ausgehen können, daß die Fidesz – nun als ganz hohes Tier – weder ihre Wahlversprechen noch ihre eigene Programmatik in ihre Regierungskunst miteinfließen lassen wird – so, wie man es auch aus unserer Republik kennt. Eine Partei, die schon lange im System untergegangen ist, kann dieses auch nicht verändern. In welchen Punkten sich die Konservativen nun von den Sozialisten unterscheiden sollen, ist in der politischen Praxis am Ende belanglos.

Widmen wir uns deshalb kurz der Jobbik. Ich machte mir die Mühe, mich einmal genauer über diese Partei zu erkundigen. Dies erwies sich zu Anfang als schwierig, weil die Systemmedien der BRD nur halbgaren Unfug über die Partei verbreiten, der als Desinformation in den deutschen Dummschädel hineingehämmert werden soll. Die Jobbik sei fremdenfeindlich, wäre völlig grundlos gegen Zigeuner, würde – natürlich niemals existierende – Sündenböcke herbeiphantasieren und sich selbstverständlich antisemitisch positionieren. Der Klassiker: Jobbik soll – siehe oben – „Die Besseren“ heißen. Die Medien stellten diesen Namen so dar, als sei er gleichermaßen zu verstehen wie der Herrenmenschengedanke des Nationalsozialismus. Viel mehr allerdings ist „Jobbik“ nur die Abkürzung für Jobbik Magyarországért Mozgalon, zu Deutsch: Bewegung für ein besseres Ungarn. Was also steckt hinter dieser Bewegung?

Gábor Vona, Chef der Ungarischen Garde, spricht von seiner Partei als „christlich-nationalistische“ Bewegung. Hierbei merkt er an, daß Christentum und Nation im Falle Ungarn untrennbar miteinander verbunden wären, wir sehen also einen klar religiösen Ansatz. Nun gut – andere Völker, andere Sitten. Weiterhin macht die Partei tatsächlich Welle gegen Zigeuner, allerdings nicht ohne Grund oder weil man zu den „Besseren“ gehört, sondern weil die Ungarn mit ihren Zigeunern Probleme haben, die mit unseren Migrantenproblemen zu vergleichen sind: Immens hohe Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit, Parallelgesellschaftsbildung. Positiv: Die Jobbik befürwortet die Förderung nationaler Souveränität und lehnt etwa Schmierschriften wie den Vertrag von Lissabon offen ab.

Enttäuschend sind die Ansätze der Partei in Bezug auf die soziale Frage. Tatsächlich sprachVona in einem Interview mit Benedikt Frings unentwegt vom organisierten Judentum, welches Ungarn ausbeuten wolle. Sicher – wir bestreiten nicht, daß auch Juden in ekelhafte Spekulationsgeschäfte verwickelt sind, daß auch Juden insbesondere im Finanzsektor aktiv sind, dennoch sehen wir einen größeren Zusammenhang im kapitalistischen Produktionsprozess, den die Jobbik offenbar nicht sieht. Ideengeschichtlich bleibt die Jobbik hier in den deutschen 20ern stehen: Das nationale, schaffende Kapital gegen das ausländische, vermeintlich jüdische, raffende Kapital. Die Jobbik bedient sich hier einer arg verkürzten Kapitalismuskritik. Schade!

Weitere Eigenart der Jobbik ist ihr paramilitärischer Arm, die Ungarische Garde, die nach vorherigem Verbot nun Neue Garde heißt. Sie soll nicht als politische Gruppe, sondern als Träger des ungarischen Nationalismus angesehen werden. Die Neue Garde ist für die Jobbik in etwa das, was die SA für die NSDAP gewesen ist. Eine Organisationsweise, die Schule machen sollte, wenn dies auch kaum möglich ist im freiesten Staat auf deutschem Boden.

Alles in allem bleibt abzuwarten, ob eine offen nationalistisch auftretende Partei im Parlament insofern Einfluss ausüben kann, daß Nationalismus wieder publikfähiger wird – wenn auch zunächst nur in Ungarn. Aber wie sagt man so schön? Gut Ding will Weile haben – und die Hoffnung nach der Wiederauferstehung der europäischen Völker stirbt erst dann, wenn der letzte von uns gegangen ist. Hoffen wir, daß dies niemals passieren wird.

Siehe auch:
Interview

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Eine Antwort zu “Rechtsruck in Ungarn und die Jobbik

  1. Mut_zum_Abgrund April 12, 2010 um 3:45 pm

    Ich möchte hinzufügen, dass das Zigeunerproblem Ungarns auch bei uns im Kommen ist, in erster Linie auf Grund einer Forcierung der Einwanderung von solchen sogenannten mobilen Minderheiten durch die deutschen linksliberalen Bessermenschen, welche sich durch die von ihnen für lustige Tanzäffchen gehaltenen Zigeunern endlich die „Buntheit“ der BR erhoffen, die trotz mittlerweile 15 Millionen Ausländern ja einfach nicht eintreten will.
    Da wird dann natürlich konsequent auf die Tränendrüse gedrückt, wie hier in der taz:

    http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/abgeschobene-kehrt-zurueck/

    Die andere Seite der Medallie über die wir nicht soviel hören, sieht dann so aus:

    http://info.kopp-verlag.de/news/freundenfest-unter-roma-familien-deutschlands-brutalster-vergewaltiger-des-landes-laeuft-frei-herum.html

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