Arbeitertum

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Deutschland und die Krise der südeuropäischen EU-Staaten

Von Dr. Bakterius

In den vergangenen Tagen erschienen auf „Arbeitertum“ mehrere Beiträge über die Entwicklung in Griechenland und zu deren transnationalen Auswirkungen (Verweise siehe am Artikelende). Anlass genug, das Thema einmal ergänzend mit dem Blick auf die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als wirtschaftsimperialistischer Großmacht in Europa zu betrachten.

Referieren wir die Fakten. Der 11,2-Millionen-Einwohner-Staat Griechenland ist mit horrenden 300 Milliarden Euro verschuldet. Zum Vergleich: Die 140-Milliarden-Dollar-Pleite von Lehman Brothers nimmt sich demgegenüber recht bescheiden aus – und doch reichte sie aus, um fast die ganze Welt ins finanzielle Chaos zu stürzen.

300 Milliarden Dollar entsprechen beinahe dem gesamten griechischen Bruttoinlandsprodukt. Alleine für Umschuldungsmaßnahmen und Schuldendienst werden im laufenden Jahr 70 Milliarden Dollar benötigt. Im Jahr 2009 kletterte das Haushaltsdefizit auf 12,7 Prozent, was jenseits aller EU-Stabilitätskriterien liegt. Im gleichen Jahr sollen Kreditaufnahme und Schuldendienst zwei Drittel des Steueraufkommens verschlungen haben, sprich sie flossen in die Taschen des nationalen und internationalen Finanzkapitals und der Spekulanten. Angesichts der krisenhaften Entwicklung verschlechtern sich auch die Kreditbedingungen kontinuierlich, so dass Athen immer mehr Zinsaufwendungen mit sich herumschleppen muss. Das Land wird seit beinahe 100 Jahren von rivalisierenden Familienclans regiert, um die sich die vorherrschenden Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten scharen. Dass unter solchen Bedingungen Korruption und Ineffizienz wuchern, steht außer Frage. Griechenland hatte 2001 nur dank mit Hilfe der US-Großbanken Goldman Sachs und JP Morgan sowie der skandalumwitterten Schweizer UBS frisierter Haushaltszahlen die Bedingungen für die Euro-Einführung erfüllt und meldete selbst 2009 noch geschönte Zahlen. A propos Statistikfälschungen: Zu den größten Zahlenjongleuren gehört Deutschland, das seit der Annexion der DDR riesige Schuldenberge in nicht im offiziellen Haushalt auftauchende Sondervermögen auslagerte. Insgesamt ist die BRD mit 6 Billionen Euro verschuldet, was mehr als dem Dreifachen der offiziellen Zahlen entspricht.

Die EU – keinen Deut besser als der IWF

Brüssel will vor allem den Internationalen Währungsfonds aus der EU heraushalten, der bereits Ländern wie Ungarn, Rumänien und den Baltischen Staaten brutale Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen hat. Hierbei geht es jedoch wohl eher um machtpolitische Aspekte als um humanitäre Motive: Die EU nötigt Griechenland nämlich ebenfalls einen rigorosen Sparkurs auf. Die Neuverschuldung soll 2010 um 4 Prozentpunkte verringert werden: Anhebung des Rentenalters, Lohnkürzungen, Abbau von Sozialleistungen, Erhöhung der Verbrauchssteuern, Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. EU-Kommission und Europäische Zentralbank beobachten künftig jeden finanzpolitisch wirksamen Schritt Athens mit Argusaugen.

Der Maastricht-Vertrag birgt für Griechenland zudem so manche Stolperfalle: Die direkte Übernahme von Schulden eines EU-Staates durch einen anderen ist sogar verboten, ebenso direkte Hilfszahlungen. Namentlich auf Drängen Deutschlands wurde in das Maastricht-Abkommen der Passus aufgenommen, dass die EZB und andere Staatsbanken keine ausländischen Staatsanleihen aufkaufen dürfen – somit fällt diese international übliche Finanzierungsmöglichkeit weg, und Athen ist auf die internationalen Finanzmärkte angewiesen. Nicht zuletzt auf den deutschen (siehe unten). Um Griechenland den Rücken zu stärken, bleiben faktisch nur die Lösung eines Europäischen Währungsfonds oder eben staatliche Garantien.

Ein Domino-Effekt droht

Ein Staatsbankrott Griechenlands würde die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen und das Vertrauen in die EU-Währung massiv untergraben. Lässt Brüssel einen Mitgliedsstaat fallen, wäre das ein Signal, dass auch die anderen Wackelkandidaten über keine Rückendeckung mehr verfügen und am Ende sind. Die Krise in Griechenland könnte zunächst einmal auf andere südosteuropäische Staaten destabilisierend wirken. Allein die vier größten griechischen Finanzhäuser verfügen auf dem Balkan über einen Marktanteil von 20 Prozent, in Bulgarien sind es sogar 35 Prozent. Eine starke Stellung konnte griechisches Finanzkapital ebenfalls in Serbien und Mazedonien erringen.

Griechenland ist zudem innerhalb der EU beileibe kein Einzelfall. Länder wie Portugal, Italien und Spanien haben ebenfalls mit massiven ökonomischen Problemen zu kämpfen; während der Finanzkrise konnte ein Staatsbankrott selbst Großbritanniens nur mit Mühe verhindert werden. Die EU-Kommission geht in ihrer Prognose davon aus, dass in diesem Jahr die Länder der Euro-Zone ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent ihres BIP erreichen werden. In der gesamten EU soll dieser Wert sogar 7,5 Prozent betragen. Neben Spanien (zehn Prozent) und Griechenland (12,2 Prozent) werden Irland (14,7 Prozent), Frankreich (8,2 Prozent) und Portugal (8,0 Prozent) besonders hohe Defizite vorausgesagt.

Italien, als G8-Staat eine der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt, ist mit 1,8 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht 117 Prozent des BIP, in Griechenland sind es 125 Prozent. Wirtschaftsexperten wie der Ökonomie-Nobelpreisträger Mundell sehen Italien als akuten Kandidaten für einen Staatsbankrott an. Wie Griechenland frisierte auch Italien seine Zahlen, in diesem Falle mit Hilfe der US-Bank JP Morgan. Insgesamt steht die spanische Volkswirtschaft mit insgesamt 1154 Milliarden Euro bei ausländischen Kreditgebern in der Kreide. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei mehr als 20 Prozent. Über 40 Prozent aller spanischen Jungarbeitnehmer unter 25 Jahren sind arbeitslos. Die Gesamtverschuldung entspricht einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge inzwischen 342 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Somit gehört Spanien nach Japan, Großbritannien und den USA zu den am stärksten verschuldeten Industrieländern der Welt.

Deutschlands Wirtschaftsimperialismus

Zu den Hauptursachen der südeuropäischen Wirtschafts- und Finanzkrise gehört die Wirtschaftspolitik der BRD. Berlin frönt traditionell einer aggressiven Exportpolitik, die vor allem die „Partnerstaaten“ der EU durchdringt. Deutschland wickelt zwei Drittel seines gesamten Außenhandels mit Ländern der Europäischen Union ab. Bereits 2005 erreichte der deutsche Handelsüberschuss mit den EU-Ländern mehr als 97 Milliarden Euro (bei einem Gesamtüberschuss von 160 Milliarden Euro) und hatte sich damit innerhalb weniger Jahre um 500 Prozent gesteigert. Die europäische Gemeinschaftswährung nahm den Euro-Ländern, die dieser deutschen Exportoffensive ausgesetzt waren, perfide die Möglichkeit, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft wiederherzustellen.

Das alles lässt sich am Beispiel Griechenland demonstrieren: Hellas führte 2008 deutsche Waren für 8,3 Milliarden Euro ein und exportierte lediglich für 1,9 Milliarden Euro in die BRD –prozentual gesehen ein gigantisches Handelsbilanzdefizit. Italiens Defizit betrug 2008 gegenüber Deutschland rund 14 Milliarden Euro, Spanien lag gar bei 22,1 Milliarden Euro.

Im Klartext: Eine rücksichtslose deutsche Exportpolitik konkurriert so manche europäische Volkswirtschaft in Grund und Boden. Unterstützt wird diese Exportpolitik durch den systematischen Abbau von Löhnen, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechten in Deutschland selbst. In keinem anderen EU-Staat sind zwischen 2000 und 2008 die durchschnittlichen Realeinkommen so stark gesunken wie in der BRD, zugleich reduzierten sich in Deutschland die Lohnstückkosten um mehr als 10 Prozent, während sie ansonsten in der Eurozone konstant blieben. Die erwirtschafteten Profite investieren deutsche Unternehmen nicht zuletzt im Ausland: Mittlerweile stammen fast 10 Prozent aller weltweiten Auslandsinvestitionen aus der BRD.

Die ökonomisch niederkonkurrierten Staaten müssen entweder auf Spekulationsblasen (wie Spaniens mittlerweile kollabierter Immobilienmarkt) oder auf Kredite zurückgreifen. Für letzteren Fall stehen deutsche Banken, allen voran wieder einmal die berüchtigte Deutsche Bank des nicht minder berüchtigten Herrn Ackermann, Gewehr bei Fuß. Griechenland ist bei deutschen Kreditinstituten mit 47 Milliarden Dollar verschuldet, Portugal ebenfalls mit 47 Milliarden Dollar und Spanien (Verschuldung wird Ende 2010 bei fast zwei Drittel des BIP liegen) sogar mit 240 Milliarden Dollar. Deutsche Banken sollen demnach Papiere dieser Staaten im Wert von 522,4 Milliarden Euro halten, was rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken entspreche. Ein etwaiger Staatsbankrott Griechenlands (von einer Revolution einmal ganz zu schweigen), der eine Kettenreaktion nach sich ziehen könnte, hätte demnach auch für die deutsche Finanzwirtschaft katastrophale Folgen.

Kriminelle Geschäftspraktiken

Selbst in der Katastrophe versucht die Deutsche Bank aber noch, Profite zu machen. So kauft man seit einiger Zeit gezielt Kreditausfallversicherungen auf und wettet damit regelrecht auf einen Staatsbankrott Griechenlands. Das Bankhaus, das durch Kauf von griechischen Staatsanleihen an der hohen Verschuldung beteiligt ist, spekuliert auch noch auf die Pleite des Geschäftspartners. Da im Zweifel aber die EU – und Deutschland – Griechenland nicht fallen lassen dürften, ist das Risiko für die Banken überschaubar: Sie verdienen an ihren Kreditversicherungen – und gleichzeitig an den steigenden Zinsen für die griechischen Staatsanleihen.
Dabei schrecken deutsche Banken auch vor offen kriminellen Geschäftsmethoden nicht zurück: In Italien wird mittlerweile gegen die Deutsche Bank und gegen die HRE-Tochter Depfa ermittelt, weil sie italienische Kommunen beim Kauf von Derivatpapieren gezielt falsch beraten haben. Sollte die Klage der Stadt Mailand mit einer Verurteilung rechnen (239 Millionen Euro Schadenersatz), kommt eine Lawine auf die Banken zu: Von diesen kriminellen Geschäftspraktiken sind Hunderte italienischer Gemeinden betroffen, der volkswirtschaftliche Schaden liegt im Milliardenbereich. Ein großer Teil der griechischen, spanischen usw. Kreditschulden bei deutschen Banken sind ohnehin sog. illegitime Schulden. Bei diesen tragen die Kreditgeber eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass die Schulden so hoch sind und nicht regulär zurückgezahlt werden können.

Berlin und Frankfurt bleiben hart

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsimperialismus hat sich in den letzten Wochen deutlich verschärft. Neben der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD wies vor allem auch die französische Regierung auf die Auswirkungen hin. Die deutsche Binnennachfrage schwächelt seit Ewigkeiten, weshalb Deutschland eindeutig zu wenige Produkte seiner europäischen Nachbarn importiert. Frankreichs Handelsministerin Lagarde forderte vehement eine Kurskorrektur von Berlin ein, das durch Stärkung des Binnenmarktes seine für die Nachbarstaaten destruktiven Handelsüberschüsse abbauen solle. Die deutsche Vertretung in Brüssel warnte bereits, die EU-Kommission könne in sehr absehbarer Zeit auf die Barrikaden gehen.

Berlins Antwort lässt sich aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 23. März 2010 entnehmen: „Mit einer gezielten Außenwirtschaftsoffensive unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei, ihre Chancen in der Welt zu nutzen. Der Zeitpunkt sei günstig, erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Weltwirtschaft und Welthandel zögen wieder an. Waren und Dienstleistungen ‚Made in Germany‘ sind im internationalen Wettbewerb gefragt. Das ist gut für den Standort Deutschland aber ebenso gut für die Handelspartner. Das betonte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Auftakt der Aktion ‚Die Außenwirtschaftsoffensive – Chancen nutzen weltweit‘. (…) Rund 40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entfallen auf Exportleistungen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande davon ab, dass sich deutsche Produkte auf den Weltmärkten durchsetzen. Aktive Außenwirtschaftspolitik ist deshalb ein zentraler Baustein für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. (…) Weitere wichtige Ziele der deutschen Außenwirtschaftspolitik sind offene Märkte und ein freier Welthandel. Protektionistischen Hindernissen erteilt Brüderle schon im Ansatz eine Absage.“

Siehe auch:
Was passiert eigentlich in Griechenland?
Gastbeitrag: Staatsbankrotte und die Krise des Weltkapitalismus

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4 Antworten zu “Deutschland und die Krise der südeuropäischen EU-Staaten

  1. The Rabbi April 12, 2010 um 3:44 pm

    Sehr schöner Artikel.

  2. Pingback: » Blog Archive » Wirtschaftskrise und Todeskrise, norddeutsch betrachtet

  3. Pingback: Von Blut, Schweiß, Ackermännern und Nervositäten « Arbeitertum

  4. Pingback: Arbeitertum Informationsportal – „Von Blut, Schweiß, Ackermännern und Nervositäten“ « Autonome Nationalisten Aschaffenburg/Miltenberg

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