Arbeitertum

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Gastbeitrag: Schon wieder ein Aufschwungsmärchen

Von Sozialrevolutionär.

Laut einem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit sei die Zahl der Arbeitsuchenden in der Bundesrepublik um 75.0000 gefallen. Laut den von der Bundesagentur geführten Statistiken sind derzeit also 3.568.000 Menschen in dieser Republik arbeitslos. Die Arbeitslosenquote würde nach diesen Angaben bei ca. 8,5 Prozent liegen. Dies sei im Vergleich zum Vormonat – dem März – ein Rückgang von 0,2 Prozent. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank J. Weise – ein Mitglied der CDU – erdreistete sich in diesem Zusammenhang von einem „Jobwunder“ zu sprechen.

„Im Vergleich zum letzten Höhepunkt im Oktober 2008 sind Erwerbstätigkeit und Beschäftigung in saisonbereinigter Rechnung um 148.000 bzw. 109.000 gesunken“, so die Bundesagentur. „Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Januar auf Februar um 13.000 auf 39,84 Mio. gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Erwerbstätigkeit um 91.000 oder 0,2 Prozent verringert, nach -97.000 oder -0,2 Prozent im Januar. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Januar nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,30 Mio; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 74.000 oder 0,3 Prozent. Das Minus gegenüber dem Vorjahr ist zuletzt deutlich kleiner geworden“, so der Kommentar der „Arbeitsagentur“.

Daß es sich hierbei um ein propagandistisches Täuschungsmanöver handelt, ist leicht zu klären und zwar schon Anhand der Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit. Im Februar war nämlich ein Anstieg der Arbeitslosenrate um ca. 91.000 Personen zu verzeichnen. Nach den Statistiken der Bundesagentur bedeutet dieses „Jobwunder“ Folgendes: Die Arbeitslosigkeit ist auch im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nicht gefallen.

Daß diese Statistiken allerdings manipuliert sind, sollte stets deutlich gemacht werden. Arbeitslose, die im Sinne des neuen Feudalismus von sogenannten Privatvermittlern bürokratisch verwaltet werden, fallen wie selbstverständlich aus den Arbeitslosenstatistiken heraus. Hunderttausende Deutsche (bis zu 1,6 Millionen) befinden sich in Beschäftigungsmaßnahmen, die zu einem erheblichen Teil der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeitsuchenden dienen. Zu nennen seien hier Ein-Euro-Jobs, aber auch Weiterbildungsmaßnahmen. So wurden alleine im Jahr 2009 bis zu 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch die Dumpinglohn-Konkurrenz (Ein-Euro-Jobs) vernichtet. Die Strategie der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, den Niedriglohnsektor erheblich auszudehnen; entsprechende Vorarbeit wurde hier aber schon von der Rot-Grünen Vorgängerregierung geleistet.

Im Sozial- und Gesundheitswesen werden immer mehr schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen, die mit Ein-Euro-Jobbern und Zeitarbeitern angefüllt werden. Reguläre Stellen fallen weg, weil kapitalistische Unternehmer sich so Lohn und sonstige Kosten einsparen können.

Ein weiterer Effekt, der hier beträchtlichen Einfuß nimmt, ist die sogenannte „Kurzarbeit“, die nun laut Ansinnen der Bundeskanzlerin verlängert werden soll. Die Kurzarbeit hatte bislang die kapitalistische Krise, in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik doch erheblich abgemildert. So konnte vor der Bundestagswahl noch das Schlimmste kaschiert werden. Etwa 800.000 Kurzarbeiter sind derzeit von erheblichen Kürzungen ihres Lohnes betroffen. Im Kern zielt dies darauf aus, Großkonzerne mit Lohneinbußen für die selbstverschuldete Krise des Kapitalismus zu finanzieren.

Arbeiter und Angestellte sollen also die Krise des Kapitals finanzieren. Dem mündigen Bürger soll aber durch das Zahlenspiel der Bundesagentur auch verschwiegen werden, daß für offiziell 3,5 Millionen Arbeitssuchende nur 503.000 Stellenangebote zur Verfügung standen. Dies ist im Vergleich zum März des Jahres 2009 gar noch einmal ein Rückgang um 1 Prozent. 57 Prozent der Stellenangebote bezogen sich auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen, auch hier hat man es wieder mit einem Minus von 1 Prozent zu tun.

Spätestens seit dem Regierungswechsel im Jahr 1998 wurde ein vollständiger Umbau des Arbeitsmarktes im Sinne der großen Monopole und der neoliberalen Ideologie vorangetrieben. Die Hartz-Agenda erwieß sich rasch als staatlich-neoliberaler Kontrollmechanismus der Arbeitslosen und als direkter Weg in eine weitere Armutsschere für arbeitslos gewordene Deutsche. Die Klassengesellschaft wurde intensiviert, der Klassenkampf von Oben bediente sich immer wuchtigerer und brutalerer Mittel. Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs verdrängen immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse und begründen den Kapitalismus in diesem Lande neu.

Dies alles hat zu einem exorbitanten Anstieg der Zahl geringfügig Beschäftigter geführt. Derzeit sind mindestens 5 Millionen Deutsche auf sogenannte „Minijobs“ angewiesen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise diente dem großen Kapital und der Bundesregierung dazu, großflächigen Sozial- und Lohnabbau weiter voranzutreiben. Dies alles wurde mit der „Krise“ begründet, nun müssten die Arbeiter den Gürtel enger schnallen, um Banken und Großunternehmen zu retten. Die Krise wurde auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt.

Gewinner sind aber einmal wieder die größten Kapitaleigner, Gewinne und Rendite sprudeln weiter, während sich das kapitalistische Weltsystem weiter auf den Abgrund zubewegt.

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