Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Gastbeitrag: Staatsbankrotte und die Krise des Weltkapitalismus

Ergänzend zum Griechenland-Artikel am 27. März 2010 hier noch ein Beitrag von Sozialrevolutionär.

Derzeit jagt eine Meldung die andere, welche von Staatsbankrotten kündet. Längst ist es auch im Mainstream, gar in der offiziellen Politik Deutschlands angekommen, daß immer mehr Staaten der EU und der westlichen Welt kurz vor dem Staatskollaps stehen. Griechenland, Portugal, Ungarn, Island, Großbritannien, Irland, auch die beiden „Riesen“ des EU-Imperialismus, die Bundesrepublik und das Frankreich des Neocons Nikolas Sarkozy, wanken gewaltig. Die Botschaft der Neoliberalen auf die Krise des Weltkapitalismus ist aber diejenige, die man schon seit Jahr um Tag zu vernehmen hat. Um der Krise des Kapitals zu begegnen, soll der Gürtel enger geschnallt werden, es soll gespart und gekürzt werden.


Dabei ist die Krise noch nicht in allen europäischen Staaten auf dem gleichen Niveau angekommen. Es hat sich aber gezeigt, daß die zunächst als „virtuelle Krise“ verharmloste Finanz- und Wirtschaftskrise immer rasanter und drastischer auf die „Realwirtschaft“ durchschlug. Die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Staaten der EU zeigt aber auch die Richtung auf, in die sich der europäische Kapitalismus bewegt bzw. in welche er gelenkt werden soll. Es geht den europäischen Eliten darum, grundsätzliche Sozialeinschnitte und eine weitere Demontage der Sozialsysteme vorzubereiten. In der Bundesrepublik ist fatalerweise die neoliberale Hetzideologie nach einer kurzen Zeit des Ungeliebtseins wieder in Mode gekommen. Westerwelle, Sarrazin und eine neue Kürzungsdiskussion sind Ausdruck des Comebacks der neoliberalen Ideologie.

Auf Ebene der EU fungiert nun gerade Griechenland als gerne genommener Sündenbock. Deutsche Neoliberale verbreiten das Märchen vom „Schmarotzer“ Griechenland. Die Griechen würden von deutschen Steuergeldern leben, ließen es sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler wohl gehen. Die griechische Regierung hatte unter Anfeuerung aus der deutschen Bundesregierung ein „Sparpaket“ durchgesetzt, welches nur als Generalangriff auf die griechischen Arbeiter, Beschäftigten und auch die Mittelschicht gewertet werden kann.*

Gegen die Kürzungspolitik der griechischen Regierung erhebt sich nun aber eine breite Protestbewegung. Es sollte nicht übersehen werden, daß in Griechenland getestet werden soll, was auch in anderen Staaten der EU wieder auf die Agenda kommt – Lohn und Gehaltskürzungen, Einschränkung der Arbeiterrechte, Urlaubszeitverkürzungen, etc.

Nach einer Phase des Bankensterbens sind nun immer mehr die Staaten selbst Leidtragender der kapitalistischen Krise. Zahlreiche Staaten der EU sind nun faktisch zahlungsunfähig, worüber auch der ein oder andere Tachenspielertrick immer weniger hinwegtäuschen kann. Dies alles zwingt die Kapitalistenklasse faktisch zu noch heftigeren Angriffen. Die alte Forderung nach Lohnverzicht wird deshalb mit Hilfe der reformistischen Gewerkschaften wieder aufgewärmt, die nun selbst mehr oder weniger zu Ruhe und Zurückhaltung mahnen. Es sei nur an die drastischen Einkommenseinbußen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erinnert. Es geht um ein weiteres Absinken des Lebensstandards, darum fallen die Debatten der Herrn Westerwelle und Sarrazin auch auf einen derart fruchtbaren Boden, stets befördert von der Journaille. Noch drastischer sind aber die Maßnahmen in den Ländern, in welchen die Krise bereits vollends durchschlug. So wurden in Portugal bereits massive Angriffe auf die Bevölkerung durchgesetzt, in Großbritannien stehen nun massive Kürzungen bevor. In den USA befindet sich die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf einem neuen Rekordniveau, über 30 Millionen Bürger der USA sind auf Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Fachleute warnen vor einer massiven Intensivierung der Krise, ja gar vor einem neuen Crash in den nächsten 1 bis 2 Jahren. In Deutschland werden die Kürzungsorgien wohl erst nach der nächsten Landtagswahl in NRW verkündet werden.

Die Rückkehr des Neoliberalismus als beherrschende Ideologie im System des bürgerlichen Kapitalismus sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die „Erklärungen“ von einem ungehemmten Finanzkapitalismus zu kurz greifen. Die Krise des Kapitalismus ist nicht alleine mit der Gier von Managern, Börsenhaien und Banken erklärbar. Zwar handelt der Gegenwartskapitalismus heute völlig schrankenlos, ungehemmt und ist nur auf den schnellen Profit bedacht, allerdings wird hierbei ausgeblendet, daß die Finanz- und Wirtschaftskrise direkte Folge des Systemfehlers Kapitalismus ist. Bürgerliche Kritiker des Neoliberalismus sprechen von den Fehlern von Wenigen und nicht von dem eigentlichen Kern des Problems. Deshalb haben selbst Regierungssprecher, ja gar FDP-Politiker diese bürgerliche „Kritik“ für sich erkannt. Es geht ihnen darum die wahren Zusammenhänge zu verschleiern, den Status-Quo zu erhalten und auf Umwegen ihre alte neoliberale Ideologie in ein neues rhetorisches Gewand zu kleiden.

Wir sozialrevolutionäre Nationalisten glauben aber nicht an die Reparatur des kapitalistischen Systems, sondern sind von dessen inneren Fehlerhaftigkeit überzeugt. Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung befindet sich in einer Phase des Siechtums des Kapitalismus, in dem die Krisen in immer schnelleren Abständen und in einer ungeahnten Heftigkeit wiederkehren werden.

Während also kleinbürgerliche „Kritiker“ nur „Fehler“ und „Gier“ am Werke sehen, den Kapitalismus wieder einmal „neu begründen“ oder romantisch gedacht auf das Niveau der 70er Jahre zurückstutzen wollen, ist es doch immer klarer, daß hier eine Krise am Werke ist, die ihren Ursprung im System, nämlich dem Kapitalismus selbst hat. Bürgerliche Kritiker des Neoliberalismus könnten sich auch auf die Sonntagsreden der Frau Bundeskanzlerin berufen. So wußte Angela Merkel ihren Wählern zu berichten, daß „finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager … die Welt in diese Krise geführt“ hätten.

Anstatt Angela Merkel wäre aber durchaus einmal Karl Marx zu zitieren: „Die Spekulation tritt regelmäßig ein in den Perioden, wo die Überproduktion schon in vollem Gange ist. Sie liefert der Überproduktion ihre momentanen Abzugskanäle, während sie eben dadurch das Hereinbrechen der Krise beschleunigt und ihre Wucht vermehrt. Die Krise selbst bricht zuerst aus auf dem Gebiet der Spekulation und bemächtigt sich erst später der Produktion. Nicht die Überproduktion, sondern die Überspekulation, die selbst nur ein Symptom der Überproduktion ist, erscheint daher der oberflächlichen Betrachtung als Ursache der Krise.“ (Marx/Engels, Werke, Bd.7, S.421)

Kapitalisten handeln, anders als in der kleinbürgerlichen Kritik vermutet wird, nicht unbedingt aus Boshaftigkeit so, wie sie nun einmal handeln, sondern weil der Kapitalismus darauf ausgelegt ist, unentwegt Kapital zu akkumulieren. Wachstum ist im Kapitalismus grundsätzlich auf eine Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängige Beschäftigten ausgelegt. Insofern kann es gar keinen „guten“ und „verantwortungsvollen“ Kapitalismus geben.

Der Kapitalismus ist darauf ausgelegt in unregelmäßigen Abfolgen neue Krisen zu produzieren, was als Konsequenz aber nur die klare Forderung nach sich ziehen kann: Abwicklung des kapitalistischen Systems und Schaffung einer nachkapitalistischen und sozialistischen Ordnung!

* – Die Redaktion von Arbeitertum merkt an dieser Stelle ergänzend an, daß es gerade die griechische Mittelschicht ist, die an solcherlei Umständen nicht ganz unschuldig ist. Wer aus Steuerhinterziehung und anderen wirtschaftlich-kriminellen Machenschaften einen Volkssport macht, der braucht sich auch nicht wundern, daß der Laden zusammenbricht.

Advertisements

3 Antworten zu “Gastbeitrag: Staatsbankrotte und die Krise des Weltkapitalismus

  1. Pingback: Deutschland und die Krise der südeuropäischen EU-Staaten « Arbeitertum

  2. Pingback: Von Blut, Schweiß, Ackermännern und Nervositäten « Arbeitertum

  3. Pingback: Arbeitertum Informationsportal – „Von Blut, Schweiß, Ackermännern und Nervositäten“ « Autonome Nationalisten Aschaffenburg/Miltenberg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: