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Was passiert eigentlich in Griechenland?

Von Lex Luger.

Daß früher oder später im Rahmen der angeblich überstandenen Finanzkrise die ersten Köpfe rollen müssen, ist eigentlich kein großes Wunder. Griechenland ist nun das beste europäische Beispiel dafür, wie ein Staat am globalisierten Kapitalismus zugrunde gehen kann. Jenes Land, welches in der antiken Vergangenheit so einen enormen Einfluss auf den europäischen Kulturkreis ausübte, ist nun mit 300 Milliarden Euro Staatsverschuldung quasi handlungsunfähig.

Doch wie konnte es – in den letzten Jahren von der EU weitestgehend unbemerkt – zu dieser wirtschaftlichen Katastrophe kommen?

Ausschreitungen in Athen

Ausschreitungen in Athen

Politische und soziale Situation

Wir alle erinnern uns nur zu gut an die teils gewalttätigen Massenproteste in Athen und Thessaloniki im Dezember 2008, dessen Auslöser der Tod eines jugendlichen Demonstranten durch die Polizei gewesen ist. Damals war der Bevölkerung bereits klar, daß etwas mit der griechischen Gesellschaft nicht stimmt und die Proteste beinhalteten auch in der nächsten Zeit weit mehr Kritik und Wut, als vorerst angenommen. Dahinter steckte letztlich mehr als nur einen Racheakt für den 15-jährigen Schüler, den eine Polizeikugel tödlich traf, sondern hinter all den Protesten manifestierte sich ein politisches Ziel: Die verkrustete Gesellschaft zu ändern.

Griechische Studenten kritisierten offen die Politik der beiden großen Parteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, als eine Vetternpolitik, mithilfe welcher sich die Politiker in erster Linie in die eigene Tasche wirtschaften würden. Wirtschaftshilfen und Gelder aus dem Ausland wurden laut Protest nicht für das Volk, sondern für bestimmte Klientel verschachert – „irgendetwas stimmt hier nicht“, ahnen die Studenten.

Die sozialen Probleme des Landes sind ersichtlich: Unter jungen Menschen mit bis zu 24 Jahren ist jeder 4. arbeitslos. Selbst mit qualifiziertem Abschluss wird es immer schwerer, eine Arbeit zu finden. Dies liege auch daran, daß die Unternehmer einfach nicht genügend Kapital zur Verfügung hätten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein weiteres Problem ist die erhöhte Wirtschaftskriminalität, insbesondere der Tatbestand der Steuerhinterziehung. Den Fiskus zu betrügen, das gehört beinahe schon zum Standardgeschäft der Wohlhabenden. Kostas Tsouparopoulos, der leitende Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „Elefterotypia“ merkt an, daß es sich bei diesen Hinterziehungen und sonstigen Unstimmigkeiten um bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts handeln könnte. Die Methoden, die Mittelunternehmen, Freiberufler oder Konzerne anwenden, sind unterschiedlich. Sie geben ihren wahren Umsatz nicht an, versichern ihre Angestellten nicht und rechnen ihre Mehrwertsteuern nicht ab.

Laut Steuerstatistik lag das Jahreseinkommen von Ärzten, Architekten und Rechtsanwälten bei 10.000 Euro und das der Händler und Unternehmer bei 13.000 Euro. Arbeitnehmer und Rentenbezieher kamen auf 16.000 Euro. Das Steuerhinterziehen hat System: Bevor Steuern gezahlt werden, solle der Staat zunächst beweisen, daß er mit dem Geld auch umgehen könne, so ein Unternehmer, der zudem noch glaubt, daß etwa 60% – 70% der staatlichen Geldausgaben unkorrekt fließen.

Tatsächlich scheint dieses Argument nicht ganz unangebracht. Wenn der griechische Staat in der Vergangenheit eines bewiesen hat, dann daß er in Sachen Finanzen tatsächlich nicht wusste, was er tat.

Waldbrände in Griechenland

Waldbrände in Griechenland

Wie weit vorangeschritten die innerländliche Korruption bereits ist, zeigen die letzten großen Waldbrände 2007. Hier war der Staat nicht in der Lage, seiner Bevölkerung erfolgreich und effektiv vor der Naturkatastrophe zu schützen. Opfer und Betroffene glauben, daß Hilfen aus dem Ausland niemals angekommen wären. Insgesamt 27 Brandopfer gab es im Dorf Artemida auf der Halbinsel Peleponnes – die Reperaturen der Dorfes halten nach 1 1/2 Jahren nach wie vor an. Die Stimmung im Dorf ist schlecht.

Eigentlich haben die Politiker großzügige Hilfen versprochen. Was sich in der Theorie jedoch schon anhörte, erwies sich in der Praxis als Problem. Unnötige bürokratische Schikane und fehlende Kataster hatten zur Folge, daß viele Hilfen nicht in Anspruch genommen werden konnte, daß viele nicht nachweisen konnten, daß ihr Heim während des Brands zerstört wurde. Aufgrund dessen leben noch heute Opfer in provisorischen Containern.

Auffällig war desweiteren, daß lediglich Häuser von Funktionären und Anhang wieder vollends repariert wurden. Häuser, die Jahrzehnte zuvor leerstanden, Ruinen waren. Durchgängig bewohnte Häuser wurden wenn überhaupt schlampig repariert, für ein Erdbeben völlig ungeignet. Es wird vermutet, daß es bewusste Manipulationen in Sachen Wiederaufbaugeldern gegeben haben muss.

Eine Frau, die in der Verwaltung der Kreisstadt Zacharo arbeitet, vermutet offen, daß das bürokratische Prozedere lediglich bewirken solle, daß der Staat am Ende weniger Geld für Hilfen ausgeben muss, als nötig. Auch in der Kreisstadt herrschte Vetternwirtschaft. Der Bürgermeister, der die Verteilung von Hilfsgütern kontrollierte, versorgte zunächst Freunde, Verwandte  und Wähler mit allem was benötigt wurde. Der Rest hatte hinten anzustehen. Es sollen sogar Hilfsgüter verkauft worden sein, berichtet die Frau.

Die Krise Griechenlands in der EU

Der Mittelmeer-Staat Griechenland verschleierte seit Jahren seine wahre Verschuldung. Grund hierfür sind die Kriterien für die Einführung des Euro. All die Jahre blieb Griechenland chronisch im Minus und hat zudem innenpoltische Probleme. Neben der oben bereits genannten Korrupti0n, Vetternwirtschaft und Kriminalität versäumte Griechenland etwa die geplante Rentenreform und muss einräumen, daß die Sozialversicherung sogut wie pleite ist. Der Staat selbst hat zu viele Beschäftigungsstellen und die Wirtschaft sorgt nicht für neue Arbeitsplätze.

Joaquin Almunia

Joaquin Almunia

Natürlich muss sich Griechenland nun als EU-Land der Kontrolle der EU-Größen fügen. Die EU kontrolliert nun verschärft die Statistiken und überwacht die griechischen Sparpläne, übt eine Kontrolle über ein Land aus wie nie zuvor. Die EU möchte den im Januar in Brüssel vorgelegten griechischen Sanierungsplan voll unterstützen. Der Plan beinhaltet insbesondere eine starke Verringerung der Staatsausgaben, Lohnsenkungen für Beamte und eine Erneuerung des Sozialsystems.

Die EU fordert Griechenland unter anderem auf, seine Verschuldung bis 2012 auf unter 3% zu drücken, das sind 13% weniger als zuvor, zudem werden weitreichende Wirtschaftsreformen gefordert. „Das ist das erste Mal, dass wir ein so intensives und regelmäßiges Überwachungssystem anwenden. Aber das wird auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände.“, sagt EU-Kommissar Joaquin Almunia. Die Überwachung des Staats sei „engmaschig wie noch nie“.

Griechenland befindet sich nun in der Bringschuld und wird dahingehend stark unter die Lupe genommen. Sollte Griechenland sich nicht an zuvor getroffene Abmachungen halten, würde die EU sanktionierend einwirken.

Maßnahmen gegen Griechenlands Bankrott

Nach längeren Diskussion, wie die Hilfe für Griechenland nun genau auszusehen habe, kamen die 16 Euro-Länder letztlich zu einem Ergebnis. Es war am Ende ein deutsch-französischer Plan, der sowohl eine Beteiligung des IWF (Internationaler Währungsfonds) als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht. Deutschland würde von diesen Krediten ein Viertel übernehmen.

Zwar verkündet der griechische Ministerpräsident Giorgious Papandreou, er wolle die verfügbaren Kredite nicht abrufen, allerdings ist davon auszugehen, daß ihm da gar nichts anderes übrig bleiben wird.

Wie kann der Internationale Währungsfond helfen? Länder mit finanziellen Problemen können Kredite – insofern sie denn auch IWF-Mitgliedsstaaten sind – vom IWF beantragen, welche allerdings an Bedingungen geknüpft sind. Dazu gehören etwa die Kürzung von Staatsausgaben, die Liberalisierung des Bankenwesens sowie die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Rumänien und Ungarn hatten bisher bereits IWF-Hilfen erhalten. Das Kapital setzt sich aus Anlagen aller 186 Mitgliedsstaaten zusammen, welches dann wiederrum für Kredite verwendet wird. Die deutschen Einlagerungen haben derweil einen Wert von 13,5 Milliarden Euro.

Fazit

Es ist das eingetroffen, was niemand wahr haben wollte. Der Spätkapitalismus, verknüpft mit einer völlig korrupten Gesellschaftsstruktur, treibt mittlerweile Blüten, die nicht mehr ohne weiteres zu beseitigen sind. Es ist davon auszugehen, daß – wenn ein Land pleite geht – weitere wirtschaftsschwache Länder früher oder später mitziehen werden, bis etwaige Geldspritzen insbesondere von der BRD nicht mehr helfen werden. Viel mehr erkennen wir anhand des Beispiels Griechenland, wie verstrickt die wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere auf dem Finanzmarkt, weltweit sind. So wird Griechenlands Wirtschaft von einem Fonds „gerettet“, der sich aus den Mehrwerten speist, die von Arbeiterschaften aus über 186 Ländern zusammensetzt – und insbesondere der deutsche Arbeiter muss zusehen, wie er seinen Kopf für die Machenschaften korrupter Strukturen in Griechenland hinzuhalten hat. So erkennen wir, daß selbst gute Dinge wie internationale Solidarität durch den Kapitalismus pervertiert werden.

Die Welle Griechenland ist noch nicht ausgeklungen und wir sind mehr als gespannt, wie sich diese Sache weiter entwickelt.

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8 Antworten zu “Was passiert eigentlich in Griechenland?

  1. Pingback: Gastbeitrag: Staatsbankrotte und die Krise des Weltkapitalismus « Arbeitertum

  2. The Rabbi April 5, 2010 um 9:08 am

    mir fehlt eindeutig das aufdecken der Leute die hinter der Kuroption stehen, das sind nämlich Konzerne anderer europäischen Länder so z.B. auch Siemens.

    Wenn du, werter Rabbi, uns mit deiner analytischen Fähigkeit überzeugen kannst, sind wir vielleicht bereit, den Artikel zu ergänzen. Wenn ansonsten aber ein Rabbi was von Siemens und Co. erzählt, die angeblich griechische Wohlhabende zu Wirtschaftskriminalität zwingen, dann steht das für uns erstmal im Raum. -arbeitertum

  3. The Rabbi April 6, 2010 um 4:54 pm

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,563585,00.html

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/898/470448/text/

    Siemens ist ein Konzern der eine lange Korruptionsgeschichte besitzt – Illegale Geschäfte mit dem Iran nicht ausgeschlossen.

    Niemand hat bestritten, daß auch Konzerne wie Siemens in solcherlei Schweinereien – auch in Griechenland – verwickelt sind, dennoch baten wir um Quellen, die belegen würden, daß Konzerne wie Siemens andere griechische Unternehmen, Freihändler und sonstige Kapitalbesitzer zur Korruption zwingen würden. Du sagtest, wir würden nicht aufdecken, wer dahinter stehe. Solang dies aber nicht eindeutig vorliegt, werden wir beim steuerhinterziehenden, griechischen Unternehmer den gleichen Herd menschlicher Schwäche ausmachen, wie bei deutschen Unternehmern und da keinen Unterschied machen. Trotzdem danke für die Information.
    -arbeitertum

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  6. Khaled April 18, 2010 um 1:02 pm

    Der vorletzte Satz müsste vielmehr lauten: „So erkennen wir, daß selbst gute Dinge wie die internationale Solidarität und der Kapitalismus* durch Korruption pervertiert werden.“

    *Und der allein ist schon Perversion genug. -arbeitertum

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