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Die Machenschaften der Energiekonzerne

Von NWSN-Nord.
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Zu den übelsten Ausgeburten des modernen Kapitalismus gehören die deutschen Energiekonzerne. Nach Privatisierungen und Deregulierungen in der Energiewirtschaft haben „die Vier von der Steckdose“ sich eine monopolartige Stellung in der deutschen Energieversorgung erkämpft. Als „die Vier von der Steckdose“ titulierte ntv die vier Energiemonopolisten Eon (im Jahr 2000 aus der Fusion der privatisierten Staatsholdings Viag und Veba hervorgegangen), Energie Baden-Württemberg (EnBW), RWE (entstanden aus der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG) und Vattenfall Europe (der in Deutschland aktive Ableger des schwedischen Energieriesen Vattenfall). Marktführer Eon hat sich mittlerweile zu einem der weltweit größten privaten Energiekonzerne gemausert und dominiert über seine Tochter Eon Ruhrgas die deutsche Erdgasversorgung, EnBW expandierte stark nach Mittel- und Osteuropa und RWE baute eine starke Position im Bereich Transport und Versorgungsnetze auf. Den am 27. März 2010 stattfindende bundesweite „Aktionstag gegen Energiekonzerne“ nehmen wir als Anlass, uns einmal schlaglichtartig mit den Machenschaften der in Deutschland aktiven Energieriesen zu befassen.

Ausbeutung der Privatverbraucher

Aktuell ereiferte sich Matthias Kurth als Präsident der Bundesnetzagentur über den Preiswucher der Konzerne. Die Bundesnetzagentur kontrolliert als Aufsichtsbehörde den Wettbewerb in den sogenannten Netzmärkten – also Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Die Zuständigkeit für die Energieversorger wurde der Kurth-Behörde im Jahre 2005 übertragen – zuvor agierten die Energiekonzerne weitgehend unkontrolliert und konnten mit dem parteilosen Werner Müller sogar einen Mann aus ihrem Management von 1998 bis 2002 unter SPD und Grünen als Bundeswirtschaftsminister installieren.

Während Industriekunden in den Genuss von fallenden Gas- und Strompreisen kommen, geben die Energieversorger diesen Trend nicht an den Endverbraucher weiter. Stattdessen steigen in diesem Segment die Preise immer weiter an, was beispielsweise im Falle des Bremer Versorgers swb bereits zu massiven juristischen Konflikten geführt hat. Während an den Spotmärkten die Preise rapide gesunken sind, guckt der Privatkunde weiterhin in die Röhre. Aktuell begründet die Energiemafia die systematische Ausplünderung der Bevölkerung mit steigenden Beschaffungspreisen. Hierbei handelt es sich um eine glatte Lüge, da Preise an der Leipziger Strombörse EEX stark gefallen sind, und zwar seit 2009 um 40 Prozent. Das Verbraucherportal Verivox errechnete, dass Stromkunden seit Jahresbeginn 2009 aufgrund von Preiserhöhungen im Schnitt dagegen 5,8 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen als noch 2008, während industrielle Großabnehmer 8,5 Prozent weniger zu berappen haben.

Die Bundestagsfraktion der Grünen präsentierte bereits im Jahr 2008 eine aufschlussreiche Studie über die Geschäftspraktiken der deutschen Energiekonzerne. In den letzten fünf Jahren stiegen die Strompreise um mehr als 50 Prozent, wobei die Gewinne der Branchenriesen wie Eon, Vattenfall, EnBW und RWE um mehr als 300 Prozent zulegten. Nur weniger als die Hälfte des Preisanstiegs für Haushaltskunden geht auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben zurück, den Rest stopften die Energieversorger in ihre Taschen bzw. in diejenigen ihrer Aktionäre. Machten die Strommonopolisten im Jahr 2007 20 Milliarden Euro Gewinne, so legten die Profite alleine in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 um weitere 11 Prozent zu.

Im Mittelpunkt der Kritik steht seit Jahren Marktführer Eon. Das Unternehmen soll alleine im Jahr 2007 3,6 Milliarden Euro durch rechtswidrige Geschäftspraktiken verdient haben. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 12,6 Milliarden Euro. Professor Matthias Jahn, Richter am OLG Nürnberg, geht sogar so weit, Eon einen Anfangsverdacht auf Börsenbetrug und Kursmanipulation anzulasten. Ermittlungen gibt es seit 2006 auch durch die EU-Kommission, nicht zuletzt wegen der künstlichen Verknappung von Erdgaslieferungen in Deutschland und illegaler Preis- und Marktgebietsabsprachen in Frankreich. Hierfür musste Eon bereits eine Kartellstrafe in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bezahlen, weitere Verurteilungen und Geldstrafen sind zu erwarten.

Die Bundesnetzagentur verpflichtete die vier Stromriesen nunmehr, zwecks Kostenersparnis zum 31. Mai einen Netzregelverbund einzurichten. Bisher hatten sie durch vier unabhängig voneinander betriebene Regelzonen Deutschland faktisch in unter ihrer Kontrolle stehende autonome Regelzonen aufgeteilt. Die sechs verschiedenen Gasnetze, in die Deutschland aufgeteilt wurde, bleiben indessen vorerst unangetastet. Das Verfahren zur Zusammenlegung der Netze versauert seit über einem Jahr in einer Schublade der Bundesnetzagentur.

Bereits im Frühjahr 2009 leitete das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen illegaler Preismanipulationen ein. Deutschlands Energiekonzerne stehen nämlich unter Verdacht, phasenweise per absichtlicher Verknappung der Stromerzeugung die Preise an der Strombörse EEX und im Großhandel manipuliert zu haben. Untersuchungen des Bundeskartellamtes bestätigen diesen Verdacht übrigens, aber auf die Aburteilung der Verantwortlichen wartet man auch heute noch vergebens. Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, zweifelte jedoch an einem Erfolg der Kartellamtsbemühungen. Solange die Bundesregierung eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen auf dem Energiemarkt blockiere, um die Marktposition der deutschen Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken, könne das Bundeskartellamt keine durchgreifenden Änderungen erreichen. Der deutsche Verbraucher werde deshalb wohl vorerst weiter die Zeche für die internationale Expansion der deutschen Energieriesen zahlen.

Auch die Monopolkommission, ein Überbleibsel der 1970er Jahre, stimmte im vergangenen Jahr in den Chor der Kritiker ein. In einem Sondergutachten urteilte die Kommission, dass auf dem Strom- und Gasmarkt wenige große Akteure die Entwicklung bestimmen und den Markt kontrollieren. Der Bundesregierung schrieb man ins Stammbuch, sie habe nur unzureichende Rahmenbedingungen geschaffen. Da von der Monopolkommission antikapitalistische Standpunkte kaum zu erwarten sind (in ihr sitzen u.a. Vertreter des Burda-Medienkonzerns und der Deutschen BP), setzte sie allerdings auf vermehrten Wettbewerb, anstatt sich für Entprivatisierungen stark zu machen. Immerhin war ihrer Expertise zu entnehmen, dass „die vier von der Steckdose“ beispielsweise 85 Prozent der Stromerzeugung kontrollieren. Eon und RWE bringen es alleine auf zwei Drittel.

CCS-Technologie

Bei der CCS-Technologie handelt es sich um die Einleitung und Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid im Untergrund. Die CCS-Technologie gilt bei ihren Befürworten als Mittel, Kohlekraftwerke klimaneutral betreiben zu können: Da das CO2 verflüssigt und im Untergrund verpresst wird, steigt es nicht in die Atmosphäre. Kritiker fürchten dagegen, die bisher unerprobte Technik könne massive Folgen haben und etwa das Trinkwasser schädigen. In der Tat sind die zukünftigen Folgen unabsehbar, da es sich um Zeiträume von einigen Tausend Jahren handelt.

Eines der wichtigen Pilotprojekte hierfür war der Bau einer Kohlendioxidpipeline von Nordrhein-Westfalen nach Schleswig-Holstein, der jedoch nach massiven Protesten der Bevölkerung in Nordfriesland auf Eis gelegt werden musste. RWE als Bauherr wollte das Projekt durchführen, ohne dass es überhaupt eine gesetzliche Grundlage für CCS gibt. Die Beratung des CCS-Gesetzes wurde im Sommer wegen des öffentlichen Widerstandes durch den Bundestag gestoppt. Das Interesse von RWE ist vital, denn mit einem Ausstoß von 145 Millionen Tonnen im Jahr 2008 sind die Kohlekraftwerke des Konzerns die größten Luftverschmutzer innerhalb der gesamten EU.

Das Vorgehen von RWE erschien selbst der EU-Kommission in Brüssel als zu dreist, so dass sie Fördermittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro verweigerte. Zudem kamen der im Grunde genommen für CCS-Technologie eingestellten Landesregierung Bedenken, da der in Erstellung befindliche Gesetzentwurf dem Bund die Zuständigkeit dafür zuschreiben wollte, wo genau derartige Anlagen eingerichtet werden.

Als weitere mögliche Standorte werden Niedersachsen und Brandenburg gehandelt. Gerade die rosa-rote Landesregierung in Potsdam neigt der Unterstützung eines CCS-Projektes zu. Zielregion ist der Oderbruch (hinter dem Projekt steht Vattenfall Europe) wo pro Jahr mehrere Millionen Tonnen in den Boden gepumpt werden sollen. Noch im letzten Wahlkampf präsentierte sich die LINKE als Gegnerin der Energiekonzerne, aber nach den Landtagswahlen vollzog sich bei vielen ihrer Politiker ein auffälliger Gesinnungswandel. Dabei verwies die LINKE darauf, dass ja der Bund die Weisungskompetenz für diese Projekte bekommen solle – in Kiel zeigten sich CDU und FDP da kämpferischer, und in Jütland jagten die dänischen Bauern Explorationsteams von Vattenfall von ihren Äckern. Ministersessel oder Umweltschutz?

Eine verlogene Ökostrom-Kampagne

Entgegen ihrer PR-Kampagnen für erneuerbare Energien setzen die großen Vier weiterhin auf Kohle- und Atomstrom. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung. Im Jahr 2007 machte Ökostrom bestenfalls 20 Prozent der Erzeugung bei den Monopolisten aus – und diese Menge stammt größtenteils aus alten Wasserkraftanlagen und nicht etwa aus der Förderung erneuerbarer Energien. Erneuerbare Energien sorgten bei Eon für 1,4 Prozent der Stromerzeugung, bei Vattenfall für 1,1 Prozent, bei RWE auf 0,4 Prozent und bei EnBW sogar nur 0,1 Prozent. Zwar investieren die Konzerne seit einiger Zeit vermehrt in Windkraftanlagen, aber andere alternative Energieträger wie Solarkraft, Erdwärme und Bioenergie spielen keine Rolle. Ihre Planungen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bleiben weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück. Stattdessen macht man weiterhin starken Druck für den Bau neuer Atomkraftwerke. Ein lukratives Geschäft, denn alleine durch eine Laufzeitverlängerung der bestehenden AKWs dürften die großen Vier 200 Milliarden Euro Profit machen.

Kritiker mutmaßen angesichts der schleppenden Entwicklung bei Offshore-Windkraft, dass die Großkonzerne sich dort nur einkauften, um die Projekte zu verlangsamen. Der auf erneuerbare Energien entfallende Investitionsanteil ist in der Tat verdächtig gering, bei Vattenfall sind es bis 2012 nur 3 von 17,7 Milliarden Euro. Die drei Konkurrenten bringen sogar noch weniger Mittel auf. Auffälligkeiten gibt es in jedem Falle bei Alpha Ventus in der Nordsee. Eon kündigte unlängst an, (vorgeblich aus Kostengründen), dass seine Offshore-Aktivitäten sich vorerst auf eben diesen Pilot-Windpark beschränken werden. Weitere Projekte sollen erst nach der Auswertung von Alpha Ventus realisiert werden, womit Deutschland seine Windkraftziele zwangsläufig verfehlen wird. Auch EnBW übt sich mittlerweile in Zurückhaltung.
4.7.2009 16:29 Uhr

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hatte bereits 2002 die ersten Offshore-Projekte genehmigt. Mittlerweile könnten 21 Vorhaben in der Nordsee und drei in der Ostsee fertiggestellt sein oder zumindest in Bau gehen. Doch passiert ist bisher kaum etwas, denn zwei Drittel der Konzessionen gingen an die großen Energiekonzerne. Eon beispielsweise hat abgesehen von Alpha Ventus keine einzige Investitionsentscheidung getroffen. Kein Wunder, denn durch konsequenten Ausbau von Windkraftparks würde man die eigenen Kohle- und Atomkraftwerke in Norddeutschland gefährden.

Trend zur Rekommunalisierung

Zu den negativen Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung gehört nicht nur die Ausbeutung der Privatkunden. Bereits im Jahr 2005 wurde von Experten auf den trostlosen Zustand der Infrastruktur hingewiesen. Im Übertragungsnetz besteht hoher Investitionsbedarf, für die Zukunft räumen selbst die Energieriesen ein, dass es in manchen Landesteilen zu massiven Versorgungsengpässen und Stromausfällen kommen kann. Das Übertragungsnetz ist marode, weil es der Profitlogik der Konzerne entspricht: Je weniger Investitionen, desto mehr Gewinne.

Angesichts der Umtriebe und vor allem des Preiswuchers bei den privatisierten Versorgungsunternehmen neigen viele Kommunen und Städten dazu, wieder öffentliche Betriebe aufzubauen. Dresden beispielsweise wird die Dresdner Stadtwerke Drewag vollständig rekommunalisieren. 1998 wurden 45 Prozent der Drewag-Aktien an die Holdings Geso (EnBW) und Thüga (ehemals Eon) verkauft. Dresden erhielt für diese Teilprivatisierung 82 Millionen Euro, während die Multis alleine durch Gewinnausschüttungen seitdem geschlagene 200 Millionen Euro einsackten und jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag für ihre Anteile verlangen. Dresden hat sich für die Entprivatisierung mit einem Verbund von 163 ostsächsischen Kommunen zusammengetan, ferner sitzt das Bundeskartellamt den Energieriesen wegen ihrer exzessiven Beteiligungspolitik an Stadtwerken im Nacken.

Zudem urteilte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zugunsten der Kommunen. Zwei hessische Energieversorger hatten sich einer Rekommunalisierung verpachteter Versorgungsnetze verweigert und vertraten die Ansicht, es stehe ihnen zu, trotz abgelaufener Konzession den Rückkaufwunsch abzulehnen und die Netze stattdessen weiter zu verpachten. Dieser Raubrittermentalität schob der BGH nun einen Riegel vor: Bei entsprechender vertraglicher Regelung haben die Energieversorger ihre Konzessionen ohne wenn und aber an die Kommunen zurück zu verkaufen. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung: Alleine zur Gasversorgung existieren 20.000 Konzessionsverträge, und nahezu alle Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern entsprechende Klauseln zur Übereignung der Netze enthalten. Tausende davon laufen in den beiden kommenden Jahren aus, darunter etwa auch jene von Hamburg und Stuttgart.

Mit der Neugründung eines städtischen Energieversorgers hat indessen auch die Stadt Hamburg eine Wende in ihrer Privatisierungspolitik eingeleitet. Im Jahr 2002 hatte die Landesregierung die Hamburger Elektrizitätswerke HEW an Vattenfall verkauft. Nun wurde als Tochter der städtischen Wasserwerke das Unternehmen Hamburg Energie gegründet, um den Verbrauchern umweltfreundlichen und günstigen Strom anzubieten.

Bauen Hamburg oder Dresden wieder eigene Versorger auf, so gehen SPD und Grüne im Stadtstaat Bremen andere Wege: Aus kartellrechtlichen Gründen musste die Deutsche Essent GmbH ihren Mehrheitsanteil an den privatisierten Stadtwerken Bremen (swb) abgeben. Anstatt der Vernunft zu folgen, verkaufte der Bremer Senat dieses Aktienpaket jedoch an den nordwestdeutschen EWE-Konzern weiter, also an den fünftgrößten deutschen Energiekonzern. Mit einer Sperrminorität von mehr als 25 Prozent der Anteile hat bei der einstmals in öffentlicher Hand befindlichen EWE AG übrigens seit 2008 EnBW den Fuß in der Tür. EWE war als Gasversorger in der Region schon vorher übel beleumundet, da die über Anteile verfügenden Kommunen faktisch durch immer weiter steigende Gaspreise ihre Kassen aufbessern.

Das Kartell zerschlagen

Wie wir gesehen haben, stößt man auf übelste Machenschaften – ganz egal, wohin man blickt. Das Kartell der großen Energiekonzerne nutzt seine Machtstellung völlig skrupellos aus, und seine Helfershelfer in der Politik sind selbst bei den Grünen und der LINKEN zu finden. Die Lösung kann nur in einer grundlegenden Abkehr von privatkapitalistischen Strukturen liegen, indem die Versorgungsgebetriebe, und zwar nicht nur diejenigen des Energiesektors, entprivatisiert und in den Besitz der Kommunen, der Länder oder des Bundes überführt werden. Die Gesetzmäßigkeiten dürfen sich dabei nicht an kapitalistischer Profitwirtschaft orientieren, sondern an einer sozialistischen Bedarfsdeckungswirtschaft.

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