Arbeitertum

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FDP: Der Umbau des Sozialstaats

Von Lex Luger.

Im Zuge der letztlich entfachten Hartz IV Diskussionen, in denen alle Parteien ihren Senf in Sachen Symptombekämpfung dazugeben konnten, fordert die FDP etwas, was sie sanft als „Umbau des Sozialstaats“ bezeichnet. Das Thesenpapier, das die FDP diesbezüglich vorstellte, enthält unter anderem die Forderung, daß Arbeitslose mehr Geld dazu verdienen können sollten. Eher untypisch für die Liberalen ist der Verzicht auf AG-II-Kürzungen und schärfere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige. Weiter steht im Thesenpapier, daß die Reformen von Rot-Grün allesamt im Kern zwar richtig, letztlich aber nicht konsequent und ausgegoren genug wären. Die FDP kritisiert, daß Arbeitslose, die neben Hartz IV Geld hinzuverdienen, vom Staat lediglich ein Taschengeld zugesprochen bekommen würden und daß sich aufgrund dessen Arbeit nicht lohnen würde.

Neben Geldleistung und Arbeit will die FDP auch einen größeren Fokus auf Sachleistungen wie kostenloses Essen in der Schule oder Gutscheine für kulturelle Angebote legen. FDP-Generalsekretär Lindner äußert sich dazu folgendermaßen:

Menschen müssen wieder stärker Autoren ihrer eigenen Biografie werden können.

Im Punkte Sachleistungen scheinen sich FDP und CDU einig zu sein, so tut Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer kund:

Wir brauchen Förderangebote wie zum Beispiel Nachhilfeunterricht oder Vereinsmitgliedschaften in Kultur- und Sportvereinen.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, daß es sich auch bei diesem Vorschlag um Symptombekämpfung in Reinkultur handelt, so sucht man nicht nach den Wurzeln der Arbeitslosigkeit und möchte diese entfernen, sondern man versucht tunlichst, die bereits vorhandenen Arbeitslosen irgendwie zu beschwichtigen. Der Grundtenor der etablierten Politik lässt klar auf rumpelnde Ratlosigkeit schließen, wenn man schon das eigentliche Ziel – die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – durch ein neues Ziel – die Arbeitslosigkeit erträglicher zu machen – ersetzt.

Auch sollte es jedem Menschen klar sein, daß Vorschläge bezüglich der Arbeitslosigkeit und allem was dazugehört niemals sinnvoll und hilfreich sein können, wenn sie von den Wirtschaftsradikalen der FDP kommen. So mag man Hubertus Heil (SPD-Vize) durchaus zustimmen, wenn dieser in gewohnter Oppositionsmanier den Liberalen „soziales Rouge“ vorwirft, selbst wenn dieser aus einer Polit-Mischpoke kommt, die selbst die Agenda 2010 und Hartz IV maßgeblich mitgetragen hat.

Es sticht ins Auge, daß das langfristige Ziel der FDP nicht der „Umbau“, sondern die Ausheblung des Sozialstaats sein soll. Gerade die Liebhaber von Ellbogenkonkurrenz und Kapitalverwertung sollten es besser wissen, will man meinen: Die weitere Eröffung des Arbeitsmarkt für faktisch Arbeitslose mag auf den ersten Blick sinnvoll sein, entbehrt sich am Ende jedoch als logischer Irrtum. Weder verliert die FDP ein Wort darüber, wie sich die Arbeit genau äußern würde, noch wie sie – und das ist der eigentliche Punkt – entlohnt wird.

Es ist davon auszugehen, daß solcherlei Reformen den sogenannten Arbeitsmarkt mit Billiglöhnern überschwemmen würde, die das ohnehin schon für industriestaatliche Verhältnisse niedrige Lohnniveau noch weiter drücken würden, was die Entstehung eines neuen Proletariats  wiederrum maßgeblich beschleunigen würde. Da gerade ein solches kostenkünstiges und gedrücktes Proletariat – welches sowohl von Staat als auch von Arbeitgeber abhängig ist – die Mehrwerterhaschung der begünstigten Kapitalisten stark verbessern würde, ist es wohl kein Wunder, daß es die Liberalen sind, die den alten Karren BRD-Sozialstaat in diese Richtung lenken wollen.

Der moderne Sozialist erkennt auch hier aufs Neue, daß Symptombekämpfung jedweder Art nutzlos und sinnlos ist, daß lediglich eine bestimmt antikapitalistische Stoßrichtung im politischen Diskurs noch eine positive Veränderung der sozialen Lage des deutschen Arbeiters mit sich bringen kann.

Wer also heute noch auf die Lügenriege der etablierten Parteien seine Hoffnungen setzt, dem kann man tatsächlich nur noch sagen: Selber schuld!

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