Arbeitertum

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Gastbeitrag: Fünf Jahre Hartz IV- eine katastrophale Bilanz

Im Gegensatz zu den Ergüssen des Ex-Bundesarbeitsministers und Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement, der in Hartz IV ein arbeitsmarktpolitisches Wunderwerk sehen will, sieht die Realität doch ganz anders aus. Für Clement, den Vertreter der „SPD-Rechten“, ist Hartz IV noch immer das größte arbeitspolitische Instrumentarium der deutschen Geschichte. Es soll immer wieder daran erinnert werden, dass Hartz IV vor allem eine Erfindung der rot-grünen Schröder- und Fischer Regierung ist. Vor fünf Jahren hatte man beschlossen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und dies als „Arbeitslosengeld II“ sowie als „Grundsicherung“ zu benennen. Bei Hartz IV handelte es sich allerdings nur um den damaligen Schlusspunkt einer ganzen Serie von Gesetzen, die dazu angetan waren, den alten Bonner Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Der Arbeitsmarkt sollte als eine Art „Dienstleistungsbranche“ funktionieren. Namensgeber war der damalige VW-Manager Peter Hartz – ein, wie man heute weiß, vorbestrafter Krimineller. Dem von Peter Hartz geleiteten Gremium, welches diese Gesetze ausarbeitete, gehörten zahlreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft, Vorstände deutscher Großunternehmer und allerlei marktradikale „Experten“ an. Ziel war es damals, so zumindest die überall auch von der Bundesregierung breitgetretene Behauptung, man könne innerhalb kürzester Zeit die Arbeitslosenzahlen von vier auf zwei Millionen halbieren. Hierfür sollte der Niedrig- und Dumpinglohnbereich ausgeweitet werden, der Kündigungsschutz eingeschränkt und Arbeitnehmerrechte auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel sei es auch gewesen, Langzeitarbeitslosen durch ein System der „Beratung“ und „Betreuung“ wieder den Einstieg in den „ersten Arbeitsmarkt“ zu ermöglichen. Vor allem sollten Arbeitslose dazu gebracht werden, Arbeiten anzunehmen, die entsprechend schlecht bezahlt wurden.


Rasch stellte sich das Konzept als einziger Fehlschuss heraus – so wird man sich ja noch daran erinnern, dass die Arbeitslosenzahlen zeitweise auf über 5 Millionen stiegen. Heute erhalten etwa 6,4 Millionen Bundesbürger Leistungen aus der sogenannten „Grundsicherung“, betroffen sind davon auch 1,6 Millionen Kinder verarmter Eltern. Zwar ist die Arbeitslosenzahl dank statistischer Tricks zurückgegangen, was aber real das wahre Ausmaß des Elends kaum verschleiern kann. „Ein-Euro-Jobs“, Arbeitsmaßnahmen der Bundesagentur und statistische Fälschungen helfen der Bundesregierung bei der Schönung der Realität.


Geändert hat sich durch Hartz IV vor allem die grundsätzliche Ausrichtung des alten Sozialstaates. Bislang bestand zumindest ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was aber durch die Hartz-Gesetze grundsätzlich wegfiel. Nun wurden Hilfsbedürftige zu „Kunden“ der Bundesagentur, sie hatten lediglich ein „Antragsrecht“. Die Bewilligung des Antrages wurde aber diversen Kriterien und Voraussetzungen unterworfen, vor allem verbunden mit zahlreichen Schikanen und Überwachungsmaßnahmen. Davon betroffen waren zum einem ältere Langzeitarbeitslose, aber auch zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene, unter denen die Arbeitslosenrate besonders hoch ist. Hierfür wurde auch die Losung des „Fördern und Fordern“ kreiert. Dies war darauf ausgerichtet, Arbeitslosen die Unterstützung drastisch zu kürzen, wenn sie die Annahme von Arbeit im Niedriglohnsektor ablehnten. Als zumutbare Arbeit gilt, wenn diese nicht unter 30 Prozent des üblichen Ortstarifes liegt.

Grundsätzlich hat Hartz IV vor allem das Armutsrisiko in Deutschland erhöht und zum weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors entscheidend beigetragen. Viele Arbeitslose mussten durch die „Reform“ einen realen Verlust ihres Vermögens und ihres Lebensniveaus hinnehmen. Gleichzeitig werden Arbeitslose in verstärkter Weise gesellschaftlich stigmatisiert und ausgegrenzt. 1,3 Millionen Bundesbürger mussten Hartz-IV beantragen, da der normale Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Hinzu kommt der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und Schnüffelei im Privatleben der Betroffenen. Hartz IV trägt zudem zur Bildung der neuen Unterklasse, der so genannten „Unterschicht“ bei und bedroht auch immer Deutsche, die noch dem Mittelstand zugehörig sind.

Das Scheitern von Hartz IV lässt sich relativ simpel durch zahlreiche Statistiken belegen. Nach Auswertungen des Wohlfahrts-Verbandes lag die Anzahl der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher im April 2009 bei ca. 4,93 Millionen. Im September 2005 hatte die Anzahl der erwerbsfähigen Arbeitslosen bei rund 5,15 Millionen Menschen gelegen. Konstante Zahlen liegen dem Verband auch für Kinder vor, die auf Hartz IV-Leistungen (Sozialgeld) angewiesen sind. Im September 2005 waren 1,78 Millionen Kinder unter 14 Jahren von Hartz IV abhängig, im April 2009 und danach waren es rund 1,74 Millionen. Hartz IV führte desweiteren zu einem weiteren Lohndumping. So sind die Reallöhne heute auf dem Stand der frühen 80er Jahre. Die Bundesrepublik gehört unter den Industriestaaten zu den Schlusslichtern in der Lohnentwicklung. Hartz IV war vor allem erfolgreich, wenn es darum ging, den Niedriglohnsektor auszubauen. Für die deutsche Wirtschaft hat sich Hartz IV gelohnt, nicht jedoch für die Betroffenen. 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland inzwischen für Niedriglöhne, 1,2 Millionen Menschen gar für weniger als 5 Euro die Stunde. Aber auch Vollzeit-Beschäftige werden immer mehr Opfer dieser gewollten Abwärtsspirale. 1,3 Millionen Deutsche müssen, wie bereits erwähnt, Hartz IV beantragen, da ihr reguläres Einkommen nicht zur Existenzsicherung ausreicht.

Hartz IV ist aber auch, und dies wird oftmals verschleiert, durch die Mittäterschaft der Gewerkschaften zu Stande gekommen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Nähe der Gewerkschaftsführung zur SPD, sondern auch aus der Tatsache, dass die Gewerkschaften zahlreichen Klauseln zustimmten, die es der Wirtschaft ermöglichten, den Kündigungsschutz schrittweise aufzuweichen und Löhne zu senken. Heuchelei, möchte man da rufen! In der Kommission um Peter Harz saßen eben nicht nur Vertreter der Arbeitgeber und der Bundesregierung, sondern ebenso Gewerkschaftsfunktionäre. Ein besonderer Fall ist hier Anneliese Buntenbach. Buntenbach, Mitglied der Grünen, ist gleichzeitig Vorständlerin des DGB. Als Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist Buntenbach zudem für die Umsetzung der Hartz-Reform verantwortlich.

Harz IV ist aber nur ein Etappenziel der Neoliberalen. Das Projekt soll unumwunden „weiterentwickelt“ werden. In welche Richtung dies alles gehen soll, zeigen die Vorschläge aus der FDP und der so genannten Wirtschaftsweisen. Nach deren Ansinnen soll Hartz IV von derzeit 359 Euro auf 250 Euro im Monat gekürzt werden. In diesem Kontext müssen auch die neuesten Ausfälle des FDP-Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle gesehen werden. Solche im Grunde auf die Vernichtung von Existenzen ausgehenden Vorhaben können sich aber nahtlos an die Politik von Rot-Grün anschließen. Schröder, Fischer, Clement und Steinbrück haben solcherlei erst ermöglicht und der Vernichtung des alten Sozialstaates Tür und Tor geöffnet. Vorsicht sei aber in diesem Sinne auch vor der sogenannten Linkspartei geboten. So fordert diese nun, nur um Regierungsfähigkeit zu beweisen, nicht mehr die generelle Abschaffung von Hartz IV, sondern nur mehr die Erhöhung der Regelsätze. Es sei daran erinnert, dass die Linkspartei in Berlin und im Bundesrat Hartz IV trotz ihrer Protesthaltung im Bund mittrug.

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Eine Antwort zu “Gastbeitrag: Fünf Jahre Hartz IV- eine katastrophale Bilanz

  1. Geld Februar 27, 2010 um 4:32 pm

    Irgend ne Ahnung wie sehr das verallgemeinerbar ist?

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