Arbeitertum

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Das Hartz IV-Urteil – kein Grund für Entwarnung

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein lang erwartetes Urteil zum Thema Hartz IV. Geklagt hatten mehrere vom bundesdeutschen Sozialdumping Betroffene. Ging es in der Klage ursprünglich um die Höhe der Regelsätze für Kinder, so wurde spätestens seit der mündlichen Anhörung der Regierungsvertreter durch die Verfassungsrichter klar, dass die Regelsätze insgesamt und ebenso die dubiose Berechnungsgrundlage auf dem Prüfstand waren. Nur zu bezeichnend ist es, dass fast die gesamte Berichterstattung in der von den Medienkonzernen und Nachrichtenagenturen gleichgeschalteten Systempresse die volle Dimension des Verfahrens verschwiegen und stattdessen darauf beharrten, es gehe nur um Kinderbelange.

Flankiert wurde diese Manipulation durch die üblichen Hetzkampagnen wegen angeblichen Sozialbetrugs durch Leistungsempfänger – immer wieder qualifizieren Printmedien bis hin zum SPIEGEL und die Fernseh-Volksverblödungsmaschinerie Arbeitslose als wertlose Parasiten und Faulenzer sowie als kultur- und bildungsferne Elemente mit quasi vererbter Asozialität ab. In diesen Chor stimmten auch diverse Vertreter der bürgerlichen Parteien SPD, CDU/CSU und FDP ein, deren gemeinsame Grundlage in Teilen bereits der offene Sozialdarwinismus ist. Dass die Missbrauchsquote selbst nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr nur bei 1,9 Prozent lag (reine Verdachtsfälle inbegriffen!), interessiert die Schmierfinken der bundesrepublikanischen Asphaltjournaille dabei nicht im Geringsten.

Karlsruhe stellte der bekanntlich von SPD und Grünen zu verantwortenden und von CDU und FDP fortgesetzten Sozialkahlschlagspolitik dennoch ein vernichtendes Zeugnis aus. Vom statistisch ermittelten Bedarf wurden aus Sicht der Richter zu viele schlecht oder gar nicht begründete Abzüge gemacht. So wurden etwa Abschläge für Luxusausgaben vorgenommen, ohne dass feststand, ob das untere Fünftel der Bevölkerung als statistische Bezugsgruppe überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Pauschale Kürzungen für Strom und Privatfahrzeuge waren aus Sicht des Gerichts ebenfalls mangels empirischer Angaben „nicht tragfähig begründet“. Und für „Bildungswesen“ sowie „außerschulischen Unterricht in Sport und musischen Fächern“ waren zunächst ohne erkennbaren Grund sogar gar keine Ausgaben angesetzt. Selbst nachdem der Bund im Jahr 2007 in einigen Punkten nachgebessert hat, blieben diese Abschläge erhalten. Bei Kindern kommt noch hinzu, dass der Gesetzgeber deren Bedarf überhaupt nicht realitätsgerecht ermittelt, sondern nur pauschal vom ermittelten Erwachsenensatz je nach Alter bis zu 40 Prozent abgezogen hat.

Die Klagevertreter sahen das Urteil zu Recht mit gemischten Gefühlen. Zwar gaben die Karlsruher Richter der Klage statt, aber der Spruch weist durchaus seine Schattenseiten auf. Das BVerfG beanstandete lediglich das Zustandekommen der Regelsätze, aber abgesehen von der Auflage, die Berechnungsgrundlage bis zum 31. Dezember 2010 verfassungsmäßigen Richtlinien anzupassen, enthält das Urteil wenig Greifbares. Nicht einmal die eindeutig ungenügenden Sätze für Kinder wurden erhöht, so dass der Nachwuchs von arbeitslosen Eltern auch weiterhin bei Ausgaben für Kleidung, Unterrichtsmaterialien, Klassenfahrten und Ernährung in die Röhre schaut oder dass die Eltern auf entwürdigende Bettelei bei den Arbeitsagenturen angewiesen sind. Das Kindergeld wird auch weiterhin auf Hartz IV angerechnet. Mit einer rückwirkenden Änderung der Leistungen ist nicht zu rechnen; Neuregelungen werden erst ab dem 1. Januar 2011 greifen.

Der einzige greifbare Lichtblick ist die von Karlsruhe verlangte Neuregelung von Sonderbedarfen nach dem Vorbild des alten Bundessozialhilfegesetzes: „Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach § 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.” Grundlage des Anspruches auf Leistungen für atypische Bedarfe sind Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, nach denen der Staat verpflichtet ist, den Bürgern die „Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins“ zu ermöglichen. Dieses Dasein enthält neben Nahrungsmitteln, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit auch die „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Entscheidung über diese „Sonderbedarfe“ auch weiterhin im Ermessen der durch Hartz IV zu Halbgöttern aufgewerteten Sachbearbeiter in den Leistungsabteilungen liegen wird – und diese unterliegen den Handlungsanweisungen durch die Bundesagentur für Arbeit.

In Detailfragen bleibt das Urteil jedoch erstaunlich unkonkret, so dass BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier sich die Frage gefallen lassen muss, ob die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichtes wirklich noch gegeben ist. Ein Klagevertreter konstatierte zutreffend: „Wir klagen seit fünf Jahren, erfahren nun, dass alle Vorschriften verfassungswidrig sind, und haben doch erst einmal nichts davon.“ Künftige Fehlentwicklungen sind in der Tat nicht ausgeschlossen. Grund zur Sorge gibt vor allem der Umstand, dass die Bundesregierung neue Berechnungsgrundlagen zu entwickeln hat – hier stehen erneuten Manipulationen und Rechentricks Tür und Tor offen. Im Extremfall werden die gleichen Zahlen mit neuer Begründung präsentiert – und auch eine Regelsatzkürzung ist auf Grundlage dieses Schandurteils möglich, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber deutlich einen „Gestaltungsspielraum“ zugesteht.

Seitens der amtierenden Bundesregierung ist kaum mit einem warmen Regen zu rechnen. CDU-Fraktionschef Kauder und der CSU-Sozialexperte Peter Weiß, seines Zeichens Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, liebäugeln bereits mit Kürzungen auf Grundlage des Hartz-IV-Urteils, und bei der FDP macht der manchesterkapitalistische Hardcore-Flügel bis hin zu Außenminister Westerwelle wieder mobil, dabei in Gestalt des stellvertretenden Parteichefs Pinkwart wieder das Bürgergeld von lächerlichen 660 Euro, all inclusive, aus der Mottenkiste hervorkramend. Nicht auszuschließen ist auch eine Kürzung der Zahlungen, die durch eine Art Bezugsscheinsystem für Sachleistungen ausgeglichen wird. Zynisch mutet die Logik von FDP-Generalsekretär Lindner an: Bei einer Anhebung der Regelleistungen würden immer weniger Menschen arbeiten wollen. Der Umkehrschluss, dass infolge der Billiglohnpolitik der Regierungen Schröder und Merkel Abermillionen von Menschen für lächerliche Hungerlöhne schuften müssen, während man gleichzeitig Dutzende von Milliarden für Bankenhilfen, Steuergeschenke an das Großkapital und die Aufrüstung der Bundeswehr zur global einsatzfähigen Interventionstruppe im Solde des plutokratischen Raubstaates BRD auf den Kopf haut, kommt Lindner offensichtlich nicht in den Sinn.

Für den Fall einer Erhöhung der Sozialleistungen kommt auch ein weiterer Begriff ins Spiel: Das volkswirtschaftliche Lohnabstandsgebot schreibt nämlich vor, dass Berufstätige normalerweise mehr verdienen müssen als Sozialleistungsempfänger. Betrachtet man gewisse Berufsgruppen oder den Zeitarbeitssektor, so kann nur festgestellt werden, dass dieses Gebot bereits massiv aufgeweicht wurde. In einem funktionierenden Staat mit einer funktionierenden Wirtschaftsform und einem funktionierenden Arbeitsmarkt wäre all das kein Problem, aber die BRD erfüllt keine der genannten Kriterien. Heute hat Deutschland nach den USA und den Niederlanden den drittgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der OECD (20 Prozent der Arbeitsplätze), dafür aber einen absolut maroden Binnenmarkt. Stattdessen ordnete man die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dem Diktat der Exportwirtschaft unter. Wer exportieren will, muss billig produzieren – man fühlt sich hier an Reichskanzler Brüning während der Weltwirtschaftskrise erinnert.

„Die Entscheidung bringt nur ein Machtkampf zwischen dem Kapitalismus, dessen Vertreter in ausgesprochenem Maße die deutschen Unternehmer sind, und dem deutschen Sozialismus, der…eine grundsätzliche Neuordnung unseres Wirtschaftslebens in sich schließt.“ (Reinhold Muchow)

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