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Wie man es macht, macht man es verkehrt: Außenminister Mottaki zu Gast in München

Irans Außenminister Mottaki

Irans Außenminister Mottaki

Bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte Irans Außenminister Mottaki bei den Vertretern der Westlichen Wertegemeinschaft für regen Aufruhr. Eigentlich sollte geklärt werden, wie man den – übrigens vom Westen vom Zaun gebrochenen – Atomstreitereien, deren Ausgangspunkt das Urananreicherungsprogramm Ahmadinedschads ist, beikommen könnte. Wie gewohnt, ging der Westen arrogant und bevormundend vor, so wollte er es – unter Schützenhilfe der USA und des Friedensnobelpreisträgers Obama – dem Iran gleich direkt verbieten, überhaupt Uran anzureichern und Forschung in diese Richtung zu betreiben, obwohl gerade diese Tätigkeit in den relevanten Industrienationen des Westens zum Normalzustand gehört. Es ist daher schon fast ein Wunder, daß der Iran, obgleich die Ausgangslage eine eindeutige Sprache spricht, überhaupt fruchtbare diplomatische Beziehungen mit dem Westen zu führen bereit ist. Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) schlug Ahmadinedschad vor, leicht angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, sodaß der Iran es im Anschluss daran im eigenen Forschungsreaktor nutzen kann. So versucht man, wenn man den Iran schon nicht mit plumpen Drohungen von Sanktionen beeindrucken konnte, zumindest ein bisschen Kontrolle über das Atomprogramm der Islamischen Republik zu erlangen.

Irans Außenminister Mottaki betonte auf der Konferenz, daß es Energie für alle und Atomwaffen für niemanden geben sollte und nannte die Bedingung, daß der Iran selbst entscheiden müsste, wieviel Uran er ins Ausland versendet. Diese Bedingung, die die Souveränität Irans bewahren würde, stößt auf dem Müncher Sicherheitskongress auf taube Ohren. Für den Außenminister der Bundesrepublik, Guido Westerwelle, ist dies eine Enttäuschung. So unverständlich, wie dieses Urteil aus neutraler Sicht erscheint, es verwundert es doch nicht. Die Westliche Wertgemeinschaft (in einigen Medien auch „Weltgemeinschaft“ genannt) hat sich in den letzten Jahrzehnten immer imperialistischer positioniert, versuchte ihren Einfluss auf den restlichen Globus gemäß kapitalistischer Prinzipien stetig zu vergrößern und war großen Widerstand niemals gewohnt. Bisher schlugen alle Versuche, den Iran zwangseinzugliedern (zuletzt durch den inszenierten Aufruhr der amerikafreundlichen „blauen Revolutionäre“) oder einzuschüchtern, fehl. Weder Sanktionen noch Drohung von militärischer Gewalt konnten den Iran bisher von seiner Linie abbringen; daß der Iran auch auf der Müncher Sicherheitskonferenz auf die Wahrung seiner Souveränität besteht, steht dem in nichts nach.

Verteidigungsminister Guttenberg schlägt als Reaktion einen harten Ton an:

Mottaki hat gestern eine Chance vertan. Es muss dem überschaubaren Spiel, Zeit zu gewinnen, Einhalt geboten werden.

Weiter verlangt Guthenberg, daß der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner „internationalen Verantwortung“ gerecht wird und weitere Maßnahmen ergreift. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, ist zu erahnen. Zuvor schon berichtete die WELT, daß Bundeskanzelerin Merkel (CDU) Deutschland auf einen Krieg vorbereite – die Zeiten stehen also klar auf Sturm. Eigentlich ist die Frage gar nicht mehr, ob der Iran angegriffen wird, sondern wann. Dann wird wieder ein „Befreiungskrieg“ unter westlich-kapitalistischem Banner geführt, dem die „Demokratisierung“ des Irans folgen wird – und der einen der größten Widersacher des westlichen Imperialismus ausschalten würde.

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