Arbeitertum

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Gastbeitrag: Iran oder das Märchen vom „Regime Change“

Nun beschäftigt das Thema Iran schon seit einigen Monaten sowohl die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit, die bürgerlichen Medien, aber auch in verschärfter Ausformung die deutsche Linke. Die bürgerliche Seite des Politbetriebes beschwert die Werte der Westlichen Wertegemeinschaft, heuchelt das hohe Wort der „Demokratie“ und beschwört die „iranische Gefahr“, „die iranische Bombe“ und den „neuen Hitler“.

Die Linke spielt in ihrer überwiegenden Mehrheit dieses Spiel mit und beschwört ebenfalls einen Systemwechsel herauf, wirft mit allerlei „revolutionären“ Floskeln um sich, tut so als Stünde die sozialistische Revolution im Iran bevor. Die SAV und andere Teile der sich als „radikale Linke“ bezeichnenden Pseudoradikalinskis glauben doch ernsthaft das die Menschen im Iran etwas auf ihre Schnulli-Pulli Floskeln geben würden. Gerade so als würde sich der iranische Arbeiter für ein Gemisch aus Atheismus, Antinationalismus und einem in Wahrheit antimarxistischen Menschrechtsgeseiere ernsthaft interessieren. Dabei sind sich einige nicht zu schade selbst den Ex-Zögling des Ajatollah Khomeini urplötzlich zum Menschenrechtler umzufälschen. Mussawi, der in den 80er Jahren reihenweise iranische Kommunisten aufhängen ließ soll nun den Iran „öffnen“ – für den Westen, so sei angemerkt. Manche deutsche Linke sehen darin schon die Vorstufe zu einer nebulösen „Revolution“ . Das sich iranische Linke hierbei nicht wesentlich klüger verhalten als ihre linksliberal sozialisierten „Genossen“ macht dies auch nicht unbedingt besser. Nicht wenige iranische Linke dienen sich den German Neocons, der Jungle World oder wie im Fall der Frau Ahadi PI-News an.

Zu den Träumen der deutschen Linken sei angemerkt das sie einer offensichtlichen Täuschung erliegen. So glaubt man offenbar dem von den Massenmedien und Twitter erzeugten Propaganda-Bild wonach die „islamische Revolution“ im Iran, in den letzten Zügen läge. Eine Minderheit wird so zur medial aufgebauschten angeblichen „Mehrheit“ der Iraner. Die Mehrheit der Iraner ist aber ländlich-kleinbürgerlich, proletarisch aber fromm muslimisch, sowie wertekonservativ. Die Linke muss mit ihren Projektionen auf den „Klerikalfaschismus“ und ihren Ersatz-Hitler – wo es doch in Deutschland keinen mehr gibt – ihre Haupthoffnungen auf das Bürgertum und die Oberschicht lenken. Gleichzeitig muss sie aber darauf bedacht sein viel von Revolution zu schwafeln. Die Wahrheit ist aber das die große Mehrheit des Proletariats, der Arbeiterklasse, der unteren Schichten, der Bauern und der Kleinbürger auf Seiten des iransichen Präsidenten stehen, der sich auch als Kämpfer gegen das Establishment präsentiert. Die Linke wiederholt also den gleichen Wähler wie Ende der 70er Jahre als man die eigenen Wunschvorstellungen auf die iranische Realität projizierte und nicht erkennen wollte wie tief der Islam und dessen politische Ausrichtung im Volk verankert war. Die iranische Arbeiterklasse interessiert sich nicht für „No States- No Borders“ und „Religion ist das Opium des Volkes“. Dies muss dort eher als die Sprache des Imperiums gewertet werden. Viele Linke merken nicht einmal das auch die Allermeisten der Anhänger Mussawis sich zu den Prinzipien der islamischen Revolution bekennen. Der Unterschied dürfte in der Hauptsache darin liegen das dieser den Iran für den Westen öffnen möchte und im Gegensatz zu Ahmadinedschad einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren möchte.

Das Problem der iranischen Linken ist das sie sich nicht wesentlich von der deutschen Linken unterscheidet, die ihrerseits ihren mehrheitlichen Linkskapitalismus nur sehr notdürftig unter einer verbalradikalen Maskerade verstecken kann. Während die Atheistin Mina Ahadi, vom ZK der „Arbeiterkommunisten“ für die Neocon-Rechten von PI schreibt, mit Giordano und Ulfkotte kooperiert, schreiben andere Experten in der Jungle World und rufen dort das antideutsche Leserpublikum zur Unterstützung einer nicht näher definierten Protestbewegung auf. Auch auf die Tudeh-Partei dürfte im Ernstfall kein Verlass sein, wie etwa das Beispiel der irakischen KP zeigte, die mit den Besatzern kooperierte. Das Feindbild Saddam war dort so stark, als das man die irakischen Kommunisten ihren Frieden mit dem Imperium machten. Ein besonders schändlicher Fall ist die Arbeiterkommunistische Partei des Iran. Diese unterstütze 2003 den Einmarsch der US-Truppen in den Irak. Ein Vertreter der Partei erklärte in der britischen Presse zu den Protesten im Iran: „Jetzt ist es Zeit für Menschen im Westen, auf westliche Regierungen Druck auszuüben, um das Regime politisch zu isolieren, anstatt es zu rechtfertigen und zu legitimieren.“ Soll heißen: Die „Arbeiterkommunisten“ apellieren an die imperialistischen Mächte ihr Heimatland auch letztendlich so zu behandeln wie 2003 den Irak. Das Programm der Arbeiterkommunisten lautet: „Bomben auf Teheran“. Der Parteichef der Arbeiterkommunisten, eine ruchlose Figur mit Namen Hamit Taqvaee schrieb der UN einen Brief. Volksverräter Taquavee hierzu: „im Namen des Volkes des Iran an Staatsoberhäupter und den UN-Generalsekretär geschrieben und sie dazu aufgerufen habe, ,sofort alle politischen Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, deren Botschaften und Konsulate zu schließen und ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen sicherzustellen‘ “.

Im Gegensatz zur Zeitgeist-„Linken“ und pseudomoralischen Saubermännern, Menschenrechtsaposteln und auf das Imperium gebürstete politisch korrekten „Antifaschisten“ haben linke Befreiungsnationalisten und Antiimperialisten kein Problem mit dem Iran. Hugo Chavez nannte den iranischen Präsidenten gar etwas arg übertriebenen einen „Gladiator des antiimperialistischen Kampfes“. Unterstützung kam auch von Evo Morales und Daniel Ortega, selbst der Präsident Brasiliens Luna stelle sich eindeutig gegen die antiiranischen Anwürfe und begründete eine strategische Partnerschaft mit Teheran. Ahmadinedschad ist selbstverständlich kein „Sozialist“, aber er ist ein Sozialreformer der sich auf die sozialrevolutionäre Tradition der Schia beruft und bei aller Kritik im Iran die Armuts- und Analphabetenrate drastisch senken konnte. Im Iran ist also nicht nur ein „Regim Change“ im Sinne der Obamas, Merkels und Sarkozys, der Neocons und Menschenrechtsimperialisten entschieden abzulehnen und zu verneinen, sondern auch ein „Change“ im Sinne einer Zeitgeist-Linken die sich nur mit scheinbar radikalen Phrasen schmückt, die aber vom Westen ideologisch längst aufgezehrt wurde. Eine solche Linke die den Iran als Feindbild betrachtete verletzt zudem sämtliche Prinzipien des proletarischen Internationalismus. So erklärte ein Gremium kommunistischer und sozialistischer Parteien 1969: „In ihrem gerechten Krieg gegen die Aggressoren genießen die arabischen Völker die wirksame Unterstützung der sozialistischen Länder.“ Das Problem dürfte auch darin zu sehen sein das es zwar insbesondere im schiitischen „politischen Islam“ eine sozialrvolutionäre und antikapitalistische Linie gibt, welche sich aber mit dem orthodoxen Marxismus in Werte- und Religionsfragen erheblich beißt. Hinzu kommt aber heute das erhebliche Teile der West-Linken inklusive der verwechstlichen iranischen Linken „das Kapital“ mit einem Bericht von Amnesty International verwechseln. Nicht zur Kenntnis nehmen will die europäische Linke die internen und ideologischen Spannungen innerhalb der „islamischen Revolution“ im Iran. Während Ahmadinedschad ein Gegner der Mullah-Bürokratie und der reaktionären Elemente ist zeichnet die deutsche Linke ein eintäniges Bild von der „Mullah-Diktatur“.

Man scheint auch willfährig oder zumindest ungeprüfte Propaganda zu übernehmen. So wird Ahmadinedschad eine ernorme Wirtschaftskrise, Inflation und gar Neoliberalismus angelastet. Jene Behauptungen und Angriffe stammen im Ursprung jedoch aus Kreisen der Mullah-Bürokratie und zwar aus dem Umfeld des wirtschaftsradikalen Multimilliardärs Rafsandschani. Die Wahrheit ist aber das unter Ahmadinedschad die Armut stark zurückgedrängt wurde, auch wenn dies alles nichts mit einer Überwindung der Klassenherrschaft und einem Bruch mit der bürgerlichen Eigentumsordnung zu tun hat. Wer aber auf Ahmadinedschad derart falsch und lügenhaft einprügelt wie Teile der Linken, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen in Wirklichkeit auch die Geschäfte der reaktionärsten und wirtschaftsradikalsten Teile der Bürokratie zu übernehmen.

Sozialrevolutionär

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Eine Antwort zu “Gastbeitrag: Iran oder das Märchen vom „Regime Change“

  1. Sozrev Februar 4, 2010 um 7:10 pm

    Ebenfalls zu diesem Thema:

    Die Bankrotterklärung der KPD/ML

    Zunächst gilt es einmal vorauszuschicken, dass es mehrere Gruppen gibt, die unter dem Namen KPD/ML fungieren oder sich als Abspaltung, Neugründung, als „echte” KPD/ML ansehen. Die ursprüngliche KPD/ML wurde im Jahr 1968 gegründet und bezog sich auf das China Maos, später dann auf das Albanien Enver Hoxhas. Es kam in der Folge zu Flügelkämpfen und Spaltungen, so dass sich heute mehrere Organisationen in der Nachfolge der „originalen” KPD/ML sehen, so etwa die KPD/ML – Roter Stern, die KPD – Roter Morgen, die KPD/ML – Eggers Fraktion, die Gruppe „Roter Oktober”. In diesem Text soll es aber um die KPD/ML – Roter Stern gehen.

    In der Publikation der kleinen K-Gruppe „Roter Stern” findet sich ein höhnisch gemeinter Text unter dem Titel „Antiimperialismus?” Es handelt sich um einen Text, dessen Formulierungen man eher in Teilen in der „Jungle World“ oder im antideutschen Kriegshetzer-Blatt „Bahamas“ vermutet hätte und deren Formulierungen nicht selten gar über diejenigen der erwähnten Imperialismus-Blätter hinausschießen.

    Eingeleitet wird der Text gleich mit einem Hinweis auf den „Hitler von Teheran”, der sich von „Onkel Hugo” umarmen lasse. Nun lässt sich selbst die BILD-Zeitung nicht zu solchen eindeutigen Formulierungen hinreißen, wenn die Kriegshetze gegen den Iran vorbereitet werden soll. Dort spricht man lieber noch – im Verhältnis zur KPD/ML etwas abgemildert – vom „Irren von Teheran”. Die KPD/ML schwadroniert doch tatsächlich etwas davon, dass sich die Bourgeoisie begeistert über das Bündnis Teheran-Caracas zeigen würde, ja der Hugo und der Mahmud würden gar als Popstars gefeiert werden. Nun ist zwar unbekannt, was KPD/ML-Schreiberlinge tun, bevor sie sich an die Tastatur setzen, allerdings könnte man hier schon die eine oder andere Vermutung äußern.

    Der Schreiber fragt tatsächlich ernsthaft, warum der von ihm verhöhnte „Onkel Hugo” angeblich „salonfähig” werde. Er phantasiert gar etwas von einer „Begeisterung” für die als „Helden” verächtlich gemachten Staatspräsidenten Venezuelas und des Iran. Ja, auf welchem Planeten, in welchem Paralleluniversum lebt man in der KPD/ML? Der Prügelknabe der westlichen Wertegemeinschaft, Mahmud Ahmadinedschad, wird als „Held” derselben WWG dargestellt. Chávez, den man in Washington bei der antisozialistischen Säuberung Lateinamerikas zuerst erledigt sehen will, soll als „Liebling” des kapitalistischen Westens dargestellt werden?
    Die KPD/ML legt eine Lüge der „westlichen Wertegemeinschaft nach der anderen vor und schämt sich nicht einmal, diese auch noch sprachlich zu radikalisieren. Im Iran würde das Volk „niedergemetzelt”, weil es dem „Wahlschwindel” nicht glaube. Die „Empörung” der KPD/ML ist doch nichts weiter als das Kriegsgeheul, und die heuchlerische „Empörung” ist diejenige der „westlichen Wertegemeinschaft, die unter anderem im neokolonialisierten Afghanistan genau nach der Praxis verfährt, die man der iranischen Regierung unterstellt. Dass aber die Wahlen im Iran im Vergleich zu den „Wahlen” der arabischen Nachbarländer, die sich auf das Gutdünken der Westens verlassen, relativ „frei” waren, lässt sich sehr wohl sagen. (1)

    Nun fabuliert man in dem entsprechenden Artikel nicht nur den „Hitler von Teheran” herbei, sondern äußert sich auch in der Weise, als dass es deutlich wird, dass die KPD/ML offenbar am liebsten die Konterrevolution in Venezuela siegen sehen möchte. Der Aufbau des bolivarischen Sozialismus wird als Revolutionsgewäsch von „Carlo Marx” verspottet und in offenbar chauvinistischer Diktion von den „Fraktionen der Teppichklopfer” gehöhnt. Diese würden sich nun gegen Chávez auflehnen, da ihre Mägen angeblich leer seien.

    Nun bescheinigen diverse Untersuchungen zwar Venezuela in Punkto „wirtschaftliche Entwicklung” sowie „Demokratisierung” in Südamerika die Plätze 1. und 2. zu belegen, aber dies wird die Herrschaften von der KPD/ML nicht daran hindern, die von den USA und der EU gesteuerten Proteste gegen die sozialistische Regierung zu bejubeln. Diese werden über die postmodernen Kommunikationsmedien Twitter und Facebook global organisiert. Zu dem imperialistischen Happening versammelte sich nicht nur in Venezuela die Fünfte Kolonne Washingtons, sondern gleichsam auch in Kolumbien und in zahlreichen europäischen Hauptstädten; alles unter dem sinnigen Motto der neoliberalen Konterrevolution “No más Chávez” (Nicht mehr Chavez). Gratulation an die „Genossen” von der KPD/ML – in der Verkommenheit pseudolinker Imperialismuskollaboration lassen sie sich höchstens noch von solchen „Genossen” wie den Hardcore-Antideutschen von der Georg-von-Weerth-Gesellschaft aus Köln übertrumpfen.

    Was ist aber die vorgebliche Entschuldigung der KPD/ML? Das Gerede über Chrustschow und den Revisionismus, den man heute in Venezuela und Bolivien wiedererstehen sehen möchte, natürlich erweitert um den „Hitler von Teheran”. Der Verweis darauf, dass der Antiimperialismus etwa Teherans eher mangelhaft bis teilweise zweifelhaft ist, wäre durchaus richtig, aber wer diesen Umstand dazu nutzt, um sich in den schlimmsten kriegshetzerischen Phrasen des US- und NATO-Imperialismus zu suhlen, wer unverhohlen zum „Umsturz” im Interesse des Imperiums aufruft, der hat seine inhaltliche Überführung in die „westliche Wertegemeinschaft“ unterzeichnet. Wer es gar noch darauf anlegt, das dem Leser als „echten Antiimperialismus” zu verkaufen und diesem weismachen will, es gehe gegen den „Imperialismus” der „Revisionisten”, der sollte dringendst einen guten Arzt aufsuchen.

    1. http://www.campaigniran.org/casmii/i…hp?q=node/8072

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