Hier geht’s zum Archiv.

Wer außerdem glaubt, die Gadaffi-Anhängerschaft sei nicht aktiv, der irrt. Anfang diesen Monats tauchte ein Video im Netz auf, welches hitzigste Pro-Gadaffi-Demonstrationen dokumentiert. Die Proteste sind eindeutig gegen die westlichen Eindringlinge und die „Rebellen“ gerichtet. So sieht kein Volk aus, das von einem Diktator unterdrückt wird. Sollte der Krieg noch lange Zeit weitergehen, könnte sich daraus ein flächendeckender Bürgerkrieg entwickeln. De Facto hätten die „Rebellen“ ohne ihre ausländischen Unterstützer keine Chance, diesen zu gewinnen.

Einige nicht-westliche Medien, darunter die russichen RT-News, die auch in Griechenland stets mit der Kamera zugegen sind, zweifeln die „humanitären“ Ansprüche der NATO ebenfalls an. Hier geht es einmal mehr – wer hätte es gedacht – um das Öl. Das imperialistische Schema ist nicht zu verkennen.

- Muammar Al Qaddafi, Das Grüne Buch, S. 11

Die westliche Arabische Revolution

Der libysche Bürgerkrieg ist Teil der sogenannten „Arabischen Revolution“, einer flächenübergreifenden Revolte in den nordafrikanischen arabischen Staaten, wobei insbesondere das Abdanken des ägyptischen Präsidenten Mubarak als Musterbeispiel „menschenrechtlichen Fortschritts“ herhalten sollte. Daß die Unruhen in Libyen zeitlich versetzt losgingen, lässt vermuten, daß es sich hier in erster Linie um eine inspirierte Revolte handelte, die weniger, wie insbesondere wie ursprünglich in Syrien, soziale oder strukturelle Gründe hatte. Es hat sich zu Anfang beinnahe eine Art Sagenumwobenheit um diese „libyschen Rebellen“ entwickelt. Sind es Kämpfer „für Menschenrechte“, wie es die West-Medien heute verklären? Sind es, wie die Gadaffi-Administration mitteilt, bloß „Banditen“ und „Ausländer“ mit dem einzigen Ziel, sich mit dem Mittel der Gewalt und dem Vorwand der Revolution einen höheren Stand zu erschleichen? Weniger als im Fall Ägypten scheint der Verdacht des islamischen Fundamentalismus geäußert zu werden.

Wer diese Rebellen auch sind – ihre Konterfreis und angeblichen Hintergründe wurden gleich zu Anfang per Bild und Funk im ganzen Westen verbreitet. So sehr man sie auch romantisieren wollte – sie machten einen dilletantischen, gar verwahrlosten Eindruck. Dennoch berichteten frühe Vögel bereits von militärischen Erfolgen. Ständig waren Meldungen von Rückschlägen seitens der „Regime-Truppen“ zu vernehmen, während die Rebellen einen Erfolg nach dem anderen verbuchen sollten. Es musste eigentlich auf jemanden, der sich lediglich dieser minimalen, aber dennoch propagandistischen Berichterstattung ausgesetzt sah, höchst skurril wirken. Vor allem aber konnte man schnell erkennen, auf wessen Seite sich der Westen schlug. Gadaffi, der sich schnell von seinen „westlichen Partnern“ verraten fühlte, schüttelte noch Jahre zuvor sogut wie jedem europäischen Politiker mit Rang und Namen die Hand. Das sind die Regeln, nach denen unsere „Wertegemeinschaft“ spielt.

Der Westen nahm von Anfang an eine bemerkenswert zurückhaltene Haltung zu den arabischen Revolten ein. Damit ist weniger die grundsätzliche mediale Zurückhaltung gemeint, sondern auch der vorzeitige Verzicht auf brachiale Einmischungen. Lediglich die üblichen leeren Worthülsen über Dikatur, Menschenfeindlichkeit und weiteren Kreationen unseres Neusprechs sollten bis dahin verbreitet werden. Und das obwohl die dort hersschenden Diktatoren allesamt dem Westen gnädig gestimmt waren. Die Entwicklung in Ägypten, dem Paradebeispiel, zeigt nun, daß dieses mal – anders als in Afghanistan oder Irak – offensichtlich subtilere Mittel gewählt wurden. Ganz nach dem Muster der „Farbenrevolutionen“, einer politischen Infiltrierungstaktik des Westens, die bereits erfolgreich in Georgien (Rosen-Revolution) und in der Ukraine (Orangene Revolution) angewendet wurde, versucht der Westen, ihm angenehme neue Regierungen inmitten der revolutionären Unruhen nach oben zu bringen. Da als sicher gilt, daß der Westen nicht tatenlos zuschaut, allerdings keine militärischen Projekte startet, muss abermals von neuen „Farbenrevolutionen“ ausgegangen werden. Die derzeitige prowestliche Militärdiktatur in Ägypten ist zumindest die perfekte Ausgangslage dafür.

Das alte Spiel

Zurück zu Libyen. Nachdem sich bloßes Zuschauen und listiger Einfluss von außerhalb aufgrund der militärischen und politischen Stabilität der Regierung Gadaffi nicht als wirksam erwies, trat die NATO – eine imperiale Streitmacht schlecht hin – auf Seiten der Rebellen – von denen immer noch keiner wirklich weiß, wer sie sind oder was sie wollen – in den Bürgerkrieg ein. Hätte der Westens zu diesem Zeitpunkt nicht reagiert, hätte Gadaffi jeglichen Widerstand bereits niedergeschlagen. Da sich der Westen in Nordafrika aber offenbar einen „Domino-Effekt“ erhofft, kann Libyen als möglicher Bremsklotz nicht geduldet werden. Hinzu kommt das Öl, das jeden Staat im Auge des Westens zur potentiellen Zielscheibe macht, und Libyen besitzt viel davon.

Seit einigen Monaten fliegt insbesondere die französische in die NATO gegliederte Streitmacht Luftangriffe auf Gadaffi-Truppen und Zivilisten. Letzteres ist immer Folge von groß angelegten Bombardements und kann nicht verhindert werden, völlig egal, welche Statistik da wie drüber Auskunft geben mag. Außerdem ist sich der Westen in alter Tradition durchaus bewusst, welche psychologische Wirkung der vom Himmel fallende Tod auf ein Volk haben kann. Und wenn ein Krankenhaus, als Ort der Genesung und des Schutzes, von jetzt auf gleich einem Schutthaufen gleicht, wo ist dann noch der Schutz? Diese Art des Krieges tilgt jeden zivilen Raum, lässt jeden Krieg zum totalen Krieg werden. Die NATO weiß genau, was sie tut. Neben diesen täglichen Bombardements beliefert der Westen die Rebellen mit modernster Waffentechnik. Daß zwischen Raketenwerfer und Nachtsichtgerät auch politische Schulung geliefert wird, ist wahrscheinlich.

Menschenrechtliches

Wie sehr der Westen darauf erpicht ist, alle mit ihm zusammenhängenden Faktoren auf seine Linie zu bringen, zeigen aktuell kursierende Meldungen betrefflich der „menschenrechlichen“ Verfassung der Anti-Gadaffi-Rebellen. Nachdem man zuvor lediglich den „Regimen“ Menschenfeindlichkeit zusprach, geraten nun auch die ach so erfolgreichen Rebellen selbst ins Kreuzfeuer. Wie aus heiterem Himmel entdecken die West-Medien, daß auch die Rebellen „gegen Menschenrechte“ verstoßen würden. Man berichtet von den üblichen Beispielen. Spiegel-Online schreibt von „Plünderungen“ und „Befehlsmissachtungen“, die von Rebellen-Anführern geahndet würden. Man möchte uns hier ganz offensichtlich weiß machen, daß es sich bei diesen Rebellen um eine geordnete militärische Organisation handelt. Vielleicht ahnt man im Westen schon, daß man mit diesen Rebellen politisch nicht das allermeiste anfangen kann – in Ägypten war es zuletzt das Militär, welches sich als Strohpuppe zur Verfügung stellte – und beginnt so langsam, ein „sowohl-als-auch-Prinzip“ herauszuarbeiten. Denn wenn sowohl Rebellen als auch Gadaffi böse sind, wer ist dann am Ende der Gute? Eine Antwort, die man sich getrost sparen kann.

Wie es nun konkret in Libyen weitergeht, kann kaum gesagt werden. Hier wird weiter von angeblichen Stadt- und Landnahmen der Rebellen im Westen des Landes berichtet, allerdings hält diese Meldung bereits einige Zeit an. Es ist nach wie vor möglich, daß der Aufstand im libyschen Sand stecken bleibt – und unter diesen Umständen können wir hoffen, daß genau dieser Fall eintrifft.

Neben dem ersten Paket von EU und IWF über 110 Milliarden Euro benötigt Griechenland weitere Finanzhilfen. An diesen sollen sich auch private Gläubiger beteiligen. Frankreich hatte jüngst einen Vorschlag für einen Roll-Over der Schulden unterbreitet. „Ich bin optimistisch, weil der auf dem Tisch liegende Plan Griechenlands Rettungsprogramm glaubwürdiger macht“, sagte Noyer. Fast alle Banken und Finanzinstitutionen würden von der Rettung des Landes profitieren.

Nachdem der Staat mit seinem Fiskus nunmehr machtlos ist, zu zahlen, sollen Privatleute als letzter Anker die Rettung sein? Zwar wird es sich so oder so um Private mit großer Kapitalkraft handeln, aber hier geht es doch tatsächlich um jeden ausquetschbaren Euro. Zum großen französischen „Schulden-Roll-Over“ schreibt finanzen.net am 22. Juni:

PARIS (Dow Jones)–Die französische Regierung hat am Mittwoch Gespräche mit Bankenvertretern über eine freiwillige Prolongation griechischer Staatsschulden geführt. Dadurch sollten die privaten Investoren an den Kosten für ein neues Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden, verlautete am Freitag aus französischen Regierungskreisen.

Die Regierung in Paris sei im Gespräch mit den Banken, um ihnen über den Stand der Diskussion auf EU-Ebene bezüglich einer privaten Beteiligung zu berichten, sagte eine mit der Lage vertraute Person. „Es ist normal, dass (jede Regierung) dem eigenen Markt erklärt, was das bedeutet“, sagte eine andere Person.

Ein Engagement des Privatsektors an einer Prolongation griechischer Anleihen wäre zwar freiwillig, aber es sei „klar, dass alle Finanzinstitutionen ein Interesse an Stabilität in der Eurozone und in Griechenland haben“, erklärte eine dritte Person. „Unsere Haltung ist, dass die Beteiligung so breit wie möglich sein sollte, um den gesamten in Griechenland investierten Finanzsektor einzubinden“.

Den gesamten Finanzsektor einbinden? Das bedeutet im Klartext, ganz Europa und auch Übersee einzubinden, was wiederrum dazu führen wird, daß das griechische Volk wie nie zuvor gesehen Spielball von globalisierten Interessen wird. Ein Spiel- und Trümmerfeld zugleich, auf dem sich bald jeder bedienen kann, außer natürlich dem Volk selber.

Die erneuten sozialen Einschnitte werden das Unruhepotential in Griechenland nicht verringern. Schon vor und während der Beschließung des Sparpakets gab es regelmäßige Tumulte und Geplänkel mit der Polizei. Täglich tauchen neue Szenen von den Straßen Athens auf. Zwar handelt es sich bei diesen Kämpfen noch um Geplänkel, was auch unter anderem daran zu ersehen ist, daß die Regierung bisher kein Militär einsetzen muss, allerdings werden sich diese Kämpfe ausweiten, sobald die „Sparmaßnahmen“ erst einmal so richtig greifen und der Druck von außerhalb auf die unteren Klassen den griechischen Volkes unerträglich wird.

Einige Videos zu den Straßenkämpfen in Athen:

Das große Interesse von Investoren in Asien und anderen Regionen zeige das neue Vertrauen in den Euro als Währung, wurde Regling zitiert. Er räumte demnach aber ein, dass das Hauptmotiv die Geldanlage ist. Der Bericht sorgte am Donnerstag für Kursgewinne des Euros in Fernost.

Weiter auf handelsblatt.com

Dieser Meldung etwa ist nur das übliche Propaganda-Geschreibe zu entnehmen, das den Sieg schon bald herannahen sieht und die Rebellen in die Position des klar Überlegenden rückt. Auf gleiche Art und Weise gingen die Medien auch während des us-amerikanischen Angriffes auf den Irak vor, bis sich dann herausstellen sollte, daß die wirklich verlustreichen Kampfhandlungen erst nach der Besetzung anfingen. Daher ist den Medien über den wahren Verlauf des Krieges dort nur wenig Information zu entnehmen.

Nun tauchte aber auf spiegel-online eine interessante Meldung auf, die uns über eine Beteiligung der Bundesrepublik am Libyen-Krieg unterrichtet. Nach offenbar unzähligen Bombardements auf die Städte Libyens sind der Nato die Bomben ausgegangen; laut Spiegel hat sich die Bundesregierung „dazu bereit erklärt“, die Durchführung weiterer Bombenteppiche zu gewährleisten und zeigt sich mit der Lieferung von Waffentechnik zum Bauen von Bomben kooperativ. Als Kopf des Ganzen wird Verteidigungsminister Thomas de Maiziére genannt.

Der Spiegel schreibt in diesem Zusammenhang von „Zugeständnissen“, die das Verteidigungsministerium zu machen habe, weil es aufgrund der bisherigen militärischen „Enthaltung“ massenweise Kritik einzustecken hatte. Einer „Isolierung Deutschlands“ solle dadurch Einhalt geboten werden. Letztlich auch eine Art und Weise, die Beteiligung an einem imperialistischen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen; niederträchtig und falsch, aber sicherlich wirkungsvoll genug, daß nicht Wenige dies als legitimen Anlass erachten werden. Wer am Ende für diese Waffentechnik finanziell aufzukommen hat, braucht an dieser Stelle wohl nicht erwähnt werden.

Video eines gezielten Bombenabwurfs auf einen Mob nicht identifizierbarer Personen – hier wird klar, warum der späte Ernst Jünger dem Krieg und der Technik immer misstrauischer gesinnt war. Vernichtungsschläge wie diese werden von der Bundesregierung unterstützt.

Eigentlich braucht man sich nicht der Illusion hingeben, daß die BRD nicht schon von Anfang irgendwie – und sei es über verschiedenste Ecken – mit dem Angriff auf Libyen zu tun hatte. Es ist wohl einer dieser glücklichen Zufälle, daß die spiegel-online-Blogger diese an sich brisante Meldung für nicht brisant genug hielten. Denn was diese augenscheinliche Randnotiz über die wahren wirtschaftlich-politischen Verstricktungen der Nato-Staaten, insbesondere aber auch über Deutschlands Unterwürfigkeit aussagt, ist jenen ersichtlich, die einen Blick hinter die Kulisse tun. Und wenn auch nur einer aufgrund dieser Meldung plötzlich erkennt, welches Spiel die westlichen Staaten wirklich spielen, daß die BRD Teil einer größeren „globalisierten“ Vernichtungsindustrie ist, die den Tod dort hinbringt, wo  es ihr wirtschaftlich passt, dann muss das als Erfolg verbucht werden.

Diese Meldung, genauso wie unzählige weitere vor ihr auch, beweisen, daß die BRD an einem imperialistischen Spiel teilnimmt, aus welchem sie mit ihrem Vasallenstatus nur als Verlierer hervorgehen kann. Während es in Libyen „nur“ technische Unterstützung ist, sterben im von den USA unterjochten Afghanistan regelmäßig deutsche Soldaten – für Interessen, von denen sie nicht einmal einen Schimmer haben. Nur ein Idiot wird abstreiten, daß dies erst der Anfang ist.

]]> http://arbeitertum.wordpress.com/2011/06/28/bundesrepublik-nun-offiziell-an-krieg-gegen-libyen-beteiligt/feed/ 0 Lex Luger Libyen_klein http://arbeitertum.wordpress.com/2011/06/26/chavez-doku-im-ard/ http://arbeitertum.wordpress.com/2011/06/26/chavez-doku-im-ard/#comments Sun, 26 Jun 2011 17:01:37 +0000 landvolk http://arbeitertum.wordpress.com/?p=2723 ]]>

(Grafik anklicken um zur Seite zu gelangen)

- Oswald Spengler, Jahre der Entscheidung, 1933

Carlo Clemens hat im JF-Blog einen Artikel von Lamya Kaddor kommentiert, die auch zum dem hier ausführlich besprochenen „Manifest der Vielen“ beigetragen hat.  Ich habe dieses Buch als ein bedenkliches Symptom für Bruchlinien gewertet, die sich umso mehr vertiefen, je mehr die Legitimität einer deutschen Identität und „Leitkultur“ einerseits in Stücke dekonstruiert, die Legitimität islamischer Identität auf deutschem Boden andererseits nachhaltig und mit allerlei Argumenten affirmiert wird.  Auch Kaddors neuestes Stück entstammt diesem Genre

Weiter auf sezession.de